 Brauksiepe/Weiß: Rentenfinanzen konsolidieren
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf über die Festsetzung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der
zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Die Rentenfinanzen müssen grundlegend konsolidiert werden. Ein
solides finanzielles Fundament ist Grundvoraussetzung für eine
verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik. Aus diesem Grund haben
CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine moderate Anhebung des
Rentenbeitrages zum 1. Januar 2007 von heute 19,5 Prozent auf 19,9
Prozent verabredet. Das Bundeskabinett hat diese Abrede heute
umgesetzt und den erforderlichen Gesetzentwurf beschlossen. Wir
begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich und unterstützen den
Gesetzentwurf uneingeschränkt.
CDU/CSU und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, den Rentenbeitrag in
dieser Wahlperiode nicht über die Marke von 19,9 Prozent steigen zu
lassen und gleichzeitig die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Vor
diesem Hintergrund ist eine Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,9
Prozent im kommenden Jahr unumgänglich. Die Rentenversicherung erhält
damit einen finanziellen Puffer für das Jahr 2008. Für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer bleibt im Hinblick auf die deutliche Absenkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages im kommenden Jahr unter dem Strich
immer noch eine spürbare finanzielle Entlastung.
Die heutige Entscheidung bildet zugleich den Startschuss für die
anstehende Rentenreform, auf die wir uns in der
Koalitionsarbeitsgruppe in den letzten Wochen verständigt haben und
die wir noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg bringen
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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