 Börnsen: Kritik der Akademie unangemessen
Geschrieben am 30-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Kritik der Akademie am
Verfassungsgerichtsurteil über die Berliner Finanzsituation erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Kritik der Akademie der Künste am Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Finanzsituation ist
unangemessen, unangebracht und in ihrer Form unvertretbar.
Weder die fragwürdige Äußerung der Akademie, die Bundesrichter
dürften Kultur und Wirtschaft der Stadt "nicht zur Plünderung
freigeben" noch die Bewertung, die Urteilsbegründung sei "ein
Ausdruck des deutschen Provinzialismus", oder die Aufforderung an
Politiker und Haushälter, den Empfehlungen der
Bundesverfassungsurteils nicht zu folgen, sind ein Ausdruck
souveräner Interessenvertretung für Kunst, Kultur und Wissenschaft.
Auch die Akademie hat das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu
respektieren. Das Berlin-Urteil ist mit 8:0 Stimmen gefällt worden.
Ein eindeutigeres Votum kann es nicht geben. Es kann und darf nicht
Aufgabe der Akademie sein, die Entscheidung eines Verfassungsorgans
zu untergraben und gewählte Parlamentarier zum Widerstand gegen ein
anderes Verfassungsorgan aufzurufen. Die einseitige
Solidaritätsbekundung mit der Kulturpolitik des Berliner Senats
entspricht außerdem nicht der generellen Aufgabenstellung und
Verantwortung der Akademie.
Der Bund - rechnet man alle Hauptstadt-Kulturkosten ein - leistet
heute bereits mehr für Berlin, als das Bundesland selbst. 50 Prozent
des Kulturhaushalts des Bundes gehen an die Spree und mit 1 Milliarde
Euro Investitionen ist der Bund an der Museumsinsel beteiligt.
Tatsache ist nun einmal, dass Berlin pro Kopf der Bevölkerung
wesentlich mehr für Oper, Orchester und Theater ausgibt als die
vergleichbare Hansestadt Hamburg.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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