 Neues Deutschland: zur Information des Bundestages durch die Bundesregierung über den Libanon-Einsatz
Geschrieben am 27-10-2006 |
Berlin (ots) - Es ist tatsächlich kein Kavaliersdelikt, wenn eine
Regierung ein Parlament belügt. Dennoch hat der ausgebrochene Streit
darüber, ob der Bundestag wusste, dass die Bundesmarine bei
eventuellem Eindringen in libanesische Hoheitsgewässer an eine
Anforderung der libanesischen Seite gebunden ist, etwas Ablenkendes.
Anlass der jetzigen Aufregung waren schließlich nicht
Waffenschmuggler, an deren küstennaher Verfolgung die Bundesmarine
gehindert wurde. Anlass waren Schüsse eines israelischen Militärjets
über einem deutschen Einsatzschiff.
Bestätigt ist nun zweierlei: Nicht die UNO hat beim Einsatz der
Bundesmarine aufs Gaspedal gedrückt, sondern die Merkel-Regierung.
Sie wollte auf jeden Fall bei dieser »Mission« dabei sein und mit dem
Parlamentsbeschluss nicht warten, bis alle internationalen
Vereinbarungen getroffen waren. Und das zweite: Dieser Einsatz ist
gefährlicher als vorgegeben. Israel will nicht davon lassen,
jederzeit mit seiner Luftwaffe in den libanesischen Luftraum
vorzudringen, über Land und vor der Küste eigene Kontrollen zu
fliegen. Damit droht ein ständiger Konflikt mit den UNIFIL-Truppen,
die nicht nur Waffenschmuggel verhindern, sondern auch ein den
Waffenstillstand sichernder Puffer zwischen Israel und der Hisbollah
sein sollten. Wer jetzt klagt, das deutsche Mandat sei nicht so
robust wie von der Regierung zuvor behauptet, befördert das, was
ausgeschlossen sein sollte: die mögliche militärische Konfrontation
mit Israel.
Originaltext: Neues Deutschland
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