 CSU-Landesgruppe / Mayer / Silberhorn: Bundeswehr kann im Inland wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten
Geschrieben am 26-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum
Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr
erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und
der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das vom Bundesverteidigungsminister vorgelegte Weißbuch zur
Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr enthält eine
wichtige Grundsatzentscheidung für einen besseren Schutz der
Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen. Wir begrüßen es sehr,
dass in der heutigen Bundestagsdebatte auch die SPD erklärt hat, den
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz vor terroristischen Anschlägen auch
im Inland ermöglichen zu wollen. Dies ist ein wichtiger Schritt für
mehr Sicherheit, der rasch umgesetzt werden sollte.
Innere und äußere Sicherheit lassen sich heute nicht mehr
trennscharf voneinander abgrenzen. Deutschland sieht sich einer
asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt, die durch den
internationalen Terrorismus ausgelöst wird. Umso wichtiger ist es,
dass in dieser Situation die speziellen Fähigkeiten und Mittel der
Bundeswehr genutzt werden können. So können etwa terroristische
Anschläge aus der Luft und zu See nur mit den militärischen Mitteln
der Bundeswehr abgewehrt werden. Die CSU hat bereits seit langem
gefordert, in solchen Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
ausdrücklich zu ermöglichen. Die dafür nötige Verfassungsänderung
muss nun umgehend auf den Weg gebracht werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
36661
weitere Artikel:
- EuGH-Urteil zur OTC-Erstattungsliste / BPI: Grundlegende Bedeutung für die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem weit reichenden Urteil festgestellt, dass das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Erstellung der OTC-Erstattungsliste gegen EU-Recht verstößt. Das bedeutet, dass sich der G-BA in seinen sämtlichen Entscheidungen nach den Kriterien der Transparenzrichtlinie zu richten hat. Außerdem: Unternehmen können nach Ausschluss ihrer nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der GKV-Erstattung sämtliche Rechtsmittel wahrnehmen. "Der BPI begrüßt ausdrücklich mehr...
- Gemeinsamer Einsatz zur Verbesserung der Gesundheitslage in armen Ländern Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt Netzwerk mit 10,7 Millionen Dollar Bonn/Osnabrück (ots) - Unter dem Namen "European Network for Global Health" hat sich ein Netzwerk von 15 europäischen Nichtregierungs-organisationen gebildet, das sich für einen stärkeren Einsatz der nationalen Regierungen zur Verbesserung der Gesundheitslage in Entwicklungsländern einsetzt. Darauf hat sich die internationale Staatengemeinschaft in den so genannten Millenniumszielen zwar verpflichtet; nach Ansicht der Mitglieder des Netzwerkes müssen europäische Regierungen jedoch mehr tun und vor allem schnell handeln, damit diese Ziele mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Libanon / SPD-Experte kritisiert Schüsse israelischer Kampfjets Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Verhalten der israelischen Armee gegenüber der Bundesmarine vor der libanesischen Küste kritisiert. "Das war nicht feindselig, aber schon eine eigene Art von Humor", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "So etwas sollte nicht wieder vorkommen." Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft gefeuert. Außerdem setzten sie Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr mehr...
- Ohoven: "Familienunternehmen steuerfrei vererben" Berlin (ots) - Auf den XVI. Betriebswirtschaftlichen Tagen zu Schwerin sprach sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, heute für die völlige Freistellung der Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer aus: "Die Vererbung von Familienbetrieben steuerlich zu belasten, ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die Erbschaftsteuer greift die Substanz der Unternehmen an und entzieht ihnen Kapital. Deshalb gehört sie wie in Großbritannien abgeschafft", so der Mittelstandspräsident. Die mehr...
- Klöckner/Wegner: Neues Versicherungsvermittlergesetz - Gewinn für Verbraucher und Unternehmen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Versicherungsvermittlerrechts erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und der zuständige Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss, Kai Wegner MdB: Mit der Neuregelung im Versicherungsvermittlerbereich werden neben einer europaweiten Harmonisierung und einer Stärkung des Wettbewerbs auch für den Verbraucher mehr Transparenz und Rechte erreicht. Damit wird ein Schritt für ein übersichtlicheres System im Versicherungsbereich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
