Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesundheitsreform Merkels Notoperation

Cottbus (ots) - Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das
Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische
Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur,
dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich
zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den
parlamentarischen Weg gebracht. Fast wirkt es wie eine Notoperation -
schließlich stand das Leben der großen Koalition auf dem Spiel.
Die Gesundheitsreform ist ein Lehrbeispiel dafür, dass auch große
Parteien keine großen Probleme lösen können. Erzielt wurde lediglich
ein fragiler Waffenstillstand ohne klaren Geländegewinn. Der
Grundfehler lag wohl schon in einer fatalen Fehleinschätzung am
Beginn der Verhandlungen: Angela Merkel pries das Vorhaben als
schwarz-rotes Schlüssel-Ereignis, wohl wissend, aber ignorierend,
dass zwischen der Gesundheitsprämie der Union und einer
Bürgerversicherung à la SPD Welten lagen. So markierte der zähe
Streit auch Merkels Machtgrenzen. Die von ihr verfochtene Aufstockung
des Steueranteils zur Finanzierung der Gesundheitskosten wurde von
den Kochs und Stoibers torpediert. Im Ergebnis stand das Herzstück
der Reform namens Gesundheitsfonds infrage. Das Unbehagen über die
neue Geldsammelstelle ist bei Union und SPD mit Händen zu greifen.
Auch deshalb wurde der Fonds ins Jahr 2009 verbannt. Im Kern ist die
Reform damit eigentlich vertagt. Von einem gelungenen
Gesundheitsgesetz dürfen wir eine gute Versorgung der Patienten bei
gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben erwarten. Gemessen daran mutet
das Ergebnis beschämend an. Weil der Steueranteil schwindet, beginnt
die Reform mit einer deutlichen Beitragssteigerung. Das ist abstrus.
Auch die Konstruktion der Zusatzbeiträge zur vermeintlichen Belebung
des Kassenwettbewerbs dient kaum dem Wohle der Kranken. Im Extremfall
werden die Kassen bei den Leistungen sparen, um eine spürbare
Zusatzprämie zu vermeiden. Sonst laufen ihnen die Gutverdiener weg.
Dabei muss es nicht so kommen. Selbst wenn die Reform den
parlamentarischen Hürdenlauf ohne größere Blessuren übersteht, bleibt
die Einführung des Gesundheitsfonds ungewiss. Von diesem Murks
wollten schon Koch, Stoiber und Wulff ihre Landtagswahlen im
übernächsten Jahr fern halten. Warum sollten sich dann Union und SPD
bei der Bundestagswahl 2009 dafür verprügeln lassen?

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de