 VDZ begrüßt Gesetzesinitiativen der Opposition zur Sicherung der Pressefreiheit
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) -
Zeitschriftenverleger fordern besseren Informantenschutz
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sicherung
der Pressefreiheit. "Der Fall Cicero hat erneut gezeigt, dass die
Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum
Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muss",
sagte VDZ-Justitiar Dirk Platte am Dienstag in Berlin. "Daher
begrüßen wir insbesondere den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, die das Strafrecht hier ändern wollen."
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
zwei Gesetzesentwürfe der Bündnisgrünen und der Fraktion der FDP.
Sowohl der Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz von Journalisten und
der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht" der Grünen als
auch der Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit"
der FDP-Fraktion wollen den Journalisten besser vor der Überwachung
seiner Telekommunikationsverbindungen schützen. "Es ist eine längst
überfällige Änderung in der Strafprozessordnung," so Platte weiter.
"Journalisten müssen hier mit anderen Berufsgeheimnisträgern
gleichgestellt werden, sonst gibt es keinen Informantenschutz."
Der Entwurf der FDP will endlich die Voraussetzung für
Beschlagnahmen bei Journalisten erhöhen. Danach muss der Journalist
dringend einer Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei oder der
Teilnahme an einer Straftat verdächtig sein, um Durchsuchungen zu
rechtfertigen. Weiterhin soll der Schutz vor Beschlagnahmen auf Räume
freier Mitarbeiter ausgedehnt werden. Der VDZ begrüßt diese
Vorschläge ausdrücklich. Allzu leicht sei in der Vergangenheit ein
Tatverdacht konstruiert worden.
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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Pressekontakt:
Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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