 Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer übt harsche Kritik am Koalitionspartner FDP
Geschrieben am 17-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer (CDU), hat harsche Kritik am Koalitionspartner FDP in seinem
Land geübt. "Ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten
Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die
Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht", sagte Böhmer dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) in einem Interview. Zwar sei die
politische Schnittmenge zwischen CDU und FDP größer. "Aber es würde
die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in
Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in
Berlin Oppositionspolitik stützt", sagte der Regierungschef. Am 26.
März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bislang hatte
sich Böhmer stets für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP
ausgesprochen. Mit der SPD gebe es "eine Reihe ähnlicher
Zielvorstellungen, aber auch unterschiedliche Auffassungen, etwa im
Bildungsbereich oder bei der Kreisgebietsreform", sagte er der
Zeitung. Als seinen größten Erfolg in den vergangenen vier Jahren
bezeichnete Böhmer den Umstand, "dass Sachsen-Anhalt wieder ein
anderes Binnenklima hat und auch von außen mittlerweile anders
bewertet wird. Wir waren über viele Jahre hinweg ein Land mit einem
gepflegten Selbstmitleid, ein Land, das sich unentwegt nur beklagt
hat. Wir haben jetzt eine Aufbruchstimmung hinbekommen", sagte er.
So sei Sachsen-Anhalt eines der zwei einzigen Bundesländer, in denen
die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im
produzierenden Gewerbe gestiegen sei. Seit 2002 seien in dem Land 8,4
Milliarden Euro investiert und mehr als 22 000 neue Arbeitsplätze
geschaffen worden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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