 LVZ: Aufbau-Ost-Bundesministerium warnt Union: Modellprojekte gegen Abwanderung nicht diffamieren
Geschrieben am 17-03-2006 |
Leipzig (ots) - Das für den Aufbau Ost zuständige
Bundesministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) hat seine Strategie im
Umgang mit den besonderen demografischen Problemen im Osten gegen
Vorwürfe seitens des Koalitionspartners CDU verteidigt. Engelbert
Lütke Daldrup, zuständiger Staatssekretär für den Aufbau Ost, meinte
gegenüber der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist
schlechter politischer Stil, wenn CDU-Politiker die von Forschern und
Demografie-Experten entwickelten und vom Bund seit 2005 unterstützten
Modellprojekte, unter anderem zur Stärkung der Rückkehrbereitschaft
Abgewanderter und zur familienfreundlicheren Gestaltung von
Hochschulen, jetzt wider besseres Wissens diffamieren und den
Eindruck erwecken möchten, die Politik der Bundesregierung verenge
sich allein auf zwei Modellprojekte zur Demografie." Entsprechend
kritisch unter anderem auch zur Verteilung von Dritten gesponserter
so genannter "Heimatschachteln" an abgewanderte jugendliche
Magdeburger hatten sich zuvor der Unions-Fraktionsvize im Bundestag,
Arnold Vaatz und der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der
Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, geäußert. Ost-Minister Tiefensee
soll Schwung in den Aufbau Ost bringen und nicht Päckchen
verschicken, wurde kritisiert. "Kretschmer sollte den
Koalitionsvertrag noch einmal genau lesen. Die von ihm kritisierten
Modellprojekte stehen dort, mitverhandelt von seinem Parteifreund
Arnold Vaatz", so Staatssekretär Lütke Daldrup.
Die demographischen Probleme lägen auf der Hand. "Jetzt kommt es
drauf an, dass entschlossen gegengesteuert wird. Dazu gehören große
Schritte wie bei der Rente, aber auch kleine Schritte wie
Modellprojekte." Tiefensee habe ein klares Programm gegen die
Abwanderung: "Wir müssen die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern
stärken, mehr Investoren in den Osten holen und einen selbsttragenden
Aufschwung erreichen. Wenn uns das gelingt, werden nicht nur die
meisten im Osten bleiben, sondern auch viele möglicherweise
zurückkehren."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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