Steinbach/Haibach: Massive Menschenrechtsverletzungen in chinesischen Laogai-Zwangsarbeitslagern

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit dem Überlebenden
von Laogai-Arbeitslagern, Harry Wu, erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB sowie der zuständige Berichterstatter und
stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Holger
Haibach MdB:

Die Schilderungen des Laogai-Überlebenden Harry Wu zu den
Verbrechen und Methoden der chinesischen Arbeitslager "Laogai"
zeigen, wie die chinesische Staatsführung grundlegende Menschenrechte
kategorisch ignoriert. Bereits die Übersetzung des Wortes "Laogai"
-Umerziehung durch Arbeit - entlarvt auf erschütternde Weise die
kommunistische Staatsdoktrin. Das Laogai-System basiert auf der
Praxis der Gehirnwäsche. Politische Unterrichtsstunden gehören ebenso
zum Alltag wie das schriftliche "Eingeständnis" von individuellem
Fehlverhalten.

Schätzungen vermuten bis zu 15 Millionen Inhaftierte, darunter
viele politische Gefangene und religiös Verfolgte, wie beispielsweise
der Katholik Wu. Den Häftlingen wird nur zum Teil ein ordentliches
Verfahren ermöglicht, das dabei meist nicht rechstaatlichen Verfahren
entspricht.

Die Palette an Menschenrechtsverletzungen ist lang und reicht von
Zwangsarbeit über Folterungen bis hin zu willkürlichen Erschießungen.
Besonders erschütternd waren die Berichte über Erschießungen nur zum
Zwecke der Organentnahme. Dabei sind auch gezielte Selektionen,
ausgerichtet an der Eignung für eine Organtransplantation, an der
Tagesordnung.

Die in den Lagern hergestellten Produkte werden oftmals über
Firmen getarnt, welche als internationale Vertriebsstätten fungieren.
So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass 30% der
chinesischen Teeexporte unerkannt aus den Laogai-Lagern stammen.

Für die Abnehmer ist damit ein Boykott nur schwer möglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Thematik weiterhin kritisch
begleiten und die Bundeskanzlerin bitten, bei ihrer China-Reise im
Mai die Laogai-Lager gegenüber der chinesischen Staatsführung
anzusprechen. Auch im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaats-
und Menschenrechtsdialoges muss der Staatsführung in Peking
verdeutlicht werden, dass die Laogai-Lager in keiner Weise
rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen und damit inakzeptabel sind.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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