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Brauksiepe/Weiß: Gute Nachrichten bei der Rente

Geschrieben am 19-10-2006

Berlin (ots) - Im Hinblick auf die heute abschließenden Beratungen
des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze erklären der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB sowie der zuständige
Berichterstatter, Peter Weiß MdB:

Heute ist ein guter Tag für die Alterssicherung in Deutschland.
Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten wird auf
volle Kapitaldeckung umgestellt. Das ist das Herzstück des Entwurfs
zur Änderung des Betriebsrentengesetzes, den der Deutsche Bundestag
heute beschließen wird. Künftig werden neben den
Versorgungsansprüchen auch die zu sichernden Anwartschaften
periodengerecht bereits im Jahr der Insolvenz ausfinanziert. Die in
der Vergangenheit aufgelaufenen Anwartschaften werden über einen
Zeitraum von 15 Jahren nachfinanziert. Auf diese Weise wird die
betriebliche Altervorsorge weiter gestärkt und zukunftssicher
gemacht.

Aber nicht nur das! Mit dem Gesetz werden auch die Beträge, die im
Wege der Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge angespart werden,
in die Berechnung des Insolvenzgeldes einbezogen. Die
Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2007 werden bereits
heute festgelegt. Schließlich verhindern wir, dass sich die sog.
Ein-Euro-Jobs nachteilig auf die Höhe der Rentenanpassung auswirken.

Diese Maßnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl weiterer
Gesetzesänderungen (u. a. Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für
Lohnunterlagen der früheren DDR, Klarstellung hinsichtlich des
Merkzeichens "B" im Schwerbehindertenausweis), für die wir in der
Anhörung am vergangenen Montag von den Sachverständigen eine breite
Zustimmung erhalten haben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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