 "Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entspricht ordnungspolitischen Forderungen des Wirtschaftsrates"
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Im Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
sieht der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke,
einen großen ordnungspolitischen Gewinn: "Das höchste deutsche
Gericht hat in erfreulicher Deutlichkeit klar gemacht, dass sich die
öffentlichen Hände so zu verhalten haben, wie es für jeden Bürger
selbstverständlich ist. Die Ausgaben müssen sich an den Einnahmen
orientieren und wer über seine Verhältnisse lebt, der muss selbst
dafür aufkommen." Das Gericht habe, so Henke weiter, damit das
ordnungspolitisch grundlegende Prinzip "Eigenverantwortung steht vor
Solidarität" bekräftigt.
Der Wirtschaftsrat sieht sich zudem in seiner Forderung bestätigt,
in der II. Stufe der Förderalismusreform nicht nur die
Finanzverhältnisse zwischen dem Bund und den Ländern neu zu regeln
und Wettbewerb zu ermöglichen. Die darüber hinaus gehende Forderung
des Gerichtes an die Politik, Lösungskonzepte zur Vorbeugung von
Haushaltsrisiken und deren Bewältigung vorzulegen, entspricht der
wiederholten nachdrücklichen Mahnung des Wirtschaftsrates. Henke:
"Der Wirtschaftsrat ist optimistisch, dass seine Forderung nach einem
in der Verfassung verankerten Neuverschuldungsverbot nach dem Muster
der Schweizer Schuldenbremse nun Realität wird."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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