 Gehb/Granold: Sachverständige begrüßen Reformvorschläge zum Unterhaltsrecht
Geschrieben am 16-10-2006 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb MdB, und die zuständige
Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB, sehen nach
der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Reform
des Unterhaltsrechts den Kurs der Koalition bestätigt:
Die von der Koalition mit dem Gesetzentwurf angestrebte Förderung
des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und
die Vereinfachung des Unterhaltsrechts wurde von den Experten im
Wesentlichen begrüßt.
Das derzeitige Unterhaltsrecht entspricht einfach nicht mehr den
Herausforderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Durch die
aktuelle Rechtssprechung haben die Gerichte darüber hinaus den
Gesetzgeber unter Zugzwang gesetzt, endlich wieder ein einheitliches
und homogenes Unterhaltsrecht zu schaffen. Deshalb gilt es nun, die
sehr konstruktiv verlaufene Anhörung zeitnah auszuwerten.
Mit einigen technischen Ausgestaltungen im Detail ist zu rechnen.
Die ersten Ergebnisse der Anhörung bestätigen, dass substantielle
Veränderungen auszuschließen sind.
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren nun rasch
abgeschlossen werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
34711
weitere Artikel:
- Deutschlands härtester Boxer Arthur Abraham zu Gast bei Arabella Kiesbauer Exklusiv-Gespräch mit Deutschlands härtestem Boxer und dem Ringarzt Dr. Thorsten Dolla am Dienstag, 17.10.06, 23:30 Uhr auf N Berlin (ots) - Berlin, 16.10.06 Am morgigen Dienstag, 17.10.06, ist Arthur Abraham, Deutschlands härtester Boxer, zu Gast bei Arabella Kiesbauer . Arthur Abraham lässt nicht locker: Am 23. September verteidigte der deutsche Boxer in einem der spektakulärsten Kämpfe der Boxgeschichte schwer verletzt mit zweifachem Kieferbruch gegen den Kolumbier Edison Miranda erneut seinen IBF-Weltmeistertitel. Abraham gilt seither nicht nur als einer der härtesten Boxer der Welt, sondern auch als Meister des Durchhaltens. Und er will wieder zurück mehr...
- VG Köln will Klarheit, und reicht Verfahren zum Thema Sportwettenmonopol weiter an den EuGH Frankfurt am Main (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln hat laut Beschluss vom 21.09.2006 - 1 K 5910/05 - dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren weitergeleitet, um folgende Fragen zur Vorabentscheidung eines Verfahrens gegen einen Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen zu klären. "1. Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass nationale Regelungen für ein staatliches Sportwettenmonopol, die unzulässige Beschränkungen der in Art. 43 und 49 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Armut in Deutschland / Soziologieprofessor warnt vor Dramatisierung Halle (ots) - Vor einer Dramatisierung in der Debatte über Armut in Deutschland hat der Soziologe Prof. Reinhold Sackmann von der Martin-Luther-Universität Halle gewarnt. Deutschland stehe nicht an einem Punkt, von dem aus der Weg weiter nach unten führen würde. "Wir haben vielmehr den Tiefpunkt schon durchschritten, es geht leicht aufwärts" sagte der Experte für Sozialstrukturanalyse der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die These von der Unterklasse existiere seit langem, doch gebe es kein umfangreiches mehr...
- Trierischer Volksfreund: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Kaster kritisiert schlechte Kommunikation der Koalition Trier/Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), fordert die Große Koalition auf, sich nicht länger in Teildebatten zu verlieren. "Wir sind schlecht in der Kommunikation", sagte Kaster dem "Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe). Kaum jemand von Union und SPD spreche noch über die gemeinsamen Erfolge in den letzten zehn Monaten. Stattdessen werde zu viel über Details gestritten. Der Bürger erwarte die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die Rückführung der Verschuldung und die Reform mehr...
- Der Tagesspiegel: Rechte Gewalt steigt dramatisch: 20 Prozent mehr Gewalttaten als 2005 Berlin (ots) - Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten registriert, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) zeichnet sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
