 Der Tagesspiegel: Vor dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsnotlage Berlin: Baden-Württemberg droht mit eigener Verfassungsklage
Geschrieben am 13-10-2006 |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht
eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen
des gesamten Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach
Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Bundesländer nach dem
Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte.
"Wenn uns der Bund beteiligen will", sagte Stratthaus dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "dann stellt er den erst vor wenigen
Jahren geschlossenen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich in Frage
und dann werden wir den Finanzausgleich von Bund und Ländern vor dem
Verfassungsgericht angreifen".
Stratthaus erklärte, der Finanzausgleich "dem wir zugestimmt haben
und den wir mit tragen", dürfte durch die finanzielle Lage Berlins
"nicht weiter zu Ungunsten der Geberländer verschoben werden". Schon
jetzt wirke das Ausgleichssystem "zu stark nivellierend" zwischen
armen und reichen Bundesländern. Obwohl Baden-Württemberg, Bayern und
Hessen zu den finanzstärksten Ländern gehören, habe sein Bundesland
"am Ende weniger Geld pro Einwohner zur Verfügung als jedes
ostdeutsche Flächenland", sagte Stratthaus. "Diese Balance darf
keinesfalls weiter verschoben werden."
Der Bundeshauptstadt warf Stratthaus trotz des jahrelangen
Sparprogramms noch immer zu geringe Anstrengungen bei der
Konsolidierung ihrer Finanzen vor. "Wer kostenlose Kitas verspricht
und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht
verstanden", sagte der Minister. Andere Bundesländer könnten sich
solche Versprechungen auch nicht leisten und der föderale
Solidargedanke sei den Menschen unter diesen Umständen "immer weniger
plausibel zu erklären".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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