dbb und weitere Spitzenverbände sagen Teilnahme an Anhörung zur Gesundheitsreform ab

Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
Knappschaft, Bochum
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

dbb beamtenbund und tarifunion

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln

Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln

Die oben genannten Verbände werden an der fachlichen Anhörung zum
Referentenentwurf des sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG) am kommenden Montag (16.10.2006) im Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) nicht teilnehmen.

Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre
Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den
Referentenentwurf erhalten. Ohne vorherige Ankündigung seien sie
zeitgleich zu einer fachlichen Anhörung für Montag, den 16. Oktober
2006, eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4.
Juli 2006 von der Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen
konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller
zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des
Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer
fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf
ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme
hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der
Änderungen jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".

Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen gar
nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung
anzusetzen, um anschließend bereits am nächsten Tag (Dienstag
17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht
im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der
Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe
hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen
80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der
Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige
Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich,
diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren
durchzuziehen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei
überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch
beraten und geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde
Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende
Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.

Die genannten Organisationen betonten, sie seien
selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der
Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und
der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit
Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese
Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und
dann in ausführlichen Stellungnahmen der Politik und der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Ansprechpartner:

dbb beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka, Tel.: 0 30 / 40 81-55 10

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27

PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 02 21 / 3 76 62-16

Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7034
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7034.rss2

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de