Staatsmedizin - nein danke!

München (ots) - Die Umsetzung der von der Großen Koalition
vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens führe auf
direktem Weg in die Staatsmedizin. Die Bayerische Landesärztekammer
(BLÄK), mit über 65 000 Mitgliedern bundesweit die größte
Landesärztekammer, befürchtet, "dass mit der Gesundheitsreform
gravierende Strukturveränderungen in Bayern stattfinden, die die
Patientenversorgung, die Arbeitsbedingungen der Ärzte und auch die
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in Frage stellen", sagte Koch im
Vorfeld des 62. Bayerischen Ärztetages in Straubing.

Mehrfach hat sich die BLÄK an Politik und Medien gewandt und auf
die Gefahren des geplanten Gesundheitsfonds hingewiesen, der künftig
eine "Bayernbenachteiligung" mit sich bringe. "Im Konflikt um einen
möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den
Fonds habe man jetzt eine Übergangsphase vereinbart", sagte Koch. Die
Verluste, die finanzstarke Kassen eines Landes durch den Fonds
möglicherweise hinnehmen müssen, würden in Schritten über zehn Jahre
verteilt. Dafür sollen Haushaltsmittel des Bundes "in der
Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro" verwendet werden, was
jedoch die Belastungen nicht ausgleichen könne. Koch fürchtet
Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern. Er rief die
Koalitionsparteien auf, einen neuen Reformentwurf zu erarbeiten, um
nicht auch zahlreiche Arbeitsplätze im Gesundheitswesen - in Praxen,
Krankenhäusern und Krankenkassen - zu gefährden.

Das Gesundheitswesen in Deutschland brauche mehr
Eigenverantwortung. Der Einfluss des Staates sollte sich auf den
Ordnungsrahmen beschränken. Die Pläne der Koalition wiesen jedoch in
eine ganz andere Richtung. Der Titel "Gesetz zur Stärkung des
Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" werde zur
Phrase. Die Überschrift passe überhaupt nicht zum Inhalt, werden doch
Bürokratie und staatlicher Dirigismus zementiert: staatlich
festgesetzte Beitragssätze und zentraler Beitragseinzug,
Kasseneinheitsverbandsstruktur, Einheitshonorare für ärztliche
Leistungen und Wegfall von Vertragskompetenzen der Länder,
Innovationshürden, Preisregulierungen und "Sanierungsabgaben" im
Krankenhaus, Gefährdung der Strukturen von GKV und PKV - so lesen
sich die geplanten Maßnahmen wie aus einem "Horrorkatalog". "Die
verwirrenden Vorstellungen zur Gesundheitsreform dürfen deshalb nicht
umgesetzt werden. Die Folgen wären Zuteilungsmedizin, Wartezeiten,
Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche. Sie wären gegenüber den
Patienten und uns Ärzten nicht zu verantworten", sagte Bayerns
Ärzte-Chef.

Originaltext: Bayerische Landesärztekammer
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