Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und VdK SoVD und VdK haben eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die Sonderbelastung der Betriebsrentner eingereicht

Berlin (ots) - Zur Verfassungsbeschwerde gegen den vollen
Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten erklären
SoVD-Präsident Adolf Bauer und VdK-Präsident Walter Hirrlinger:
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK
Deutschland haben beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame
Verfassungsbeschwerde gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag
auf laufende Versorgungsbezüge (Betriebsrenten) eingereicht.
Mit der Klage wenden sich die beiden Sozialverbände gegen die
ungerechtfertigte Sonderbelastung der Betriebsrentner. Für
Betriebsrenten muss seit der Gesundheitsreform 2004 der volle
Krankenversicherungsbeitrag gezahlt werden.
Die beiden Verbände begründen die Verfassungsbeschwerde unter anderem
mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3
Grundgesetz). Zudem wird geltend gemacht, dass der Vertrauensschutz
verletzt ist, da rückwirkend in Vereinbarungen eingegriffen wird.
Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 werden sechs Verfahren von
Rentnern geführt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind und eine Betriebsrente oder Versorgungsbezüge
aus einer berufsständischen Versicherung erhalten. Unter dem
Aktenzeichen 1 BvR 2257/06 läuft ein Verfahren zu einer weiteren
Fallkonstellation: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Beamten,
der Ruhegehalt bezieht und als freiwillig Versicherter eine
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Dieses
Verfahren richtet sich insbesondere gegen die Aufhebung des so
genannten Altersprivilegs. Die Vertretung der Kläger vor dem
Verfassungsgericht hat Prof. Dr. Friedhelm Hase übernommen.
Die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten
führt zu einer Kürzung der monatlichen Betriebsrenten von
durchschnittlich sieben Prozent. Den Krankenkassen fließen durch das
Sonderopfer der Betriebsrentner jährlich rund zwei Milliarden Euro
zusätzlich zu.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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