EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss Klimaschutz zum Topthema machen

Berlin (ots) - Hauptaufgabe für die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft im ersten Habjahr 2007 sollte nach Auffassung
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die
Durchsetzung eines zukunftsweisenden europäischen Energiekonzepts
sein. Ein solches Konzept müsse ein CO2-Minderungsziel für den
Zeitraum nach 2012 von mindestens 30 Prozent bis 2020 enthalten. Die
Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der
erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmesektor müssten als
wesentliche Punkte im Aktionsplan verankert werden. Auch müsse die
Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen in der EU von der
deutschen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden, um mehr
Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat es in der Hand, der europäischen Energiepolitik einen
entscheidenden Schub in Richtung Energieeffizienz und
klimaverträglicher Energiegewinnung zu geben. Dazu gehört, aus
veralteten und gefährlichen Energieträgern wie Kohle und Atomkraft
auszusteigen. Die Subventionen für diese Energieträger abzuschaffen,
wäre ein erster machbarer und gewichtiger Schritt."

Die EU-Kommission bereite derzeit mehrere Papiere zur
Energieeffizienz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu den
Grundlagen einer gemeinsamen EU-Energiepolitik vor. Diese sollen im
Frühjahr 2007 erstmals zu einem einheitlichen Energiekonzept
zusammengefasst werden. Hierbei drohten jedoch der Marktzugang zu Gas
und Öl sowie Investitionen in die gefährliche Atomkraft und in
klimaschädliche Kohlekraftwerke im Vordergrund zu stehen.

Entscheidend für eine Steigerung der Energieeffizienz ist nach
Ansicht des BUND die Verbrauchsreduzierung im Verkehr. Die
Bundesregierung müsse sich für eine EU-Regelung zur Halbierung des
CO2-Ausstoßes und damit des Kraftstoffverbrauchs innerhalb von zehn
Jahren einsetzen. Von heute 160 Gramm pro Kilometer müsste der
durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 80 Gramm pro Kilometer
gesenkt werden. Damit würden jährlich etwa 50 Millionen Tonnen
Kohlendioxid eingespart.

Stärker als bisher müssten die Folgen des Klimawandels
berücksichtigt werden. Dazu gehöre beispielsweise der Verlust der
Artenvielfalt. Deutschland und die EU hätten sich dazu verpflichtet,
das Artensterben bis 2010 zu stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen,
müsse die Bundesregierung eine stringente Umsetzung bestehender
Naturschutzgesetze wie der Flora-Fauna-Habitat- und der
Vogelschutzrichtlinie durchsetzen.

Originaltext: BUND
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