 Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Schäfer befürchtet "schwierige Situation" bei EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei
Geschrieben am 08-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - In der SPD wächst die Kritik am
schleppenden Reformtempo in der Türkei. Der europapolitische Sprecher
der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, befürchtet eine "extrem
schwierige Situation" für den Fall, dass die Türkei bis Anfang
November nicht die See- und Flughäfen für Güter des EU-Mitglieds
Zypern öffnet. Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen
Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der
EU-Verhandlungen, falls die Türkei die Häfen bis Jahresende nicht
öffnet. Die EU verhandelt seit einem Jahr mit der Türkei und mit
Kroatien über einen Beitritt. Schäfer sagte dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe), im Gegensatz zu Kroatien gebe es bei der Türkei
zahlreiche Probleme. Der SPD-Politiker pflichtete dem Fraktionschef
der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei,
der Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei geäußert hatte.
Schäfer forderte Ankara auf, den Paragraphen 301 des
Strafgesetzbuches zu ändern, der die Herabwürdigung des Türkentums,
der türkischen Republik und der Institutionen des Staates unter
Strafe stellt. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Justiz
mehrere Intellektuelle, darunter die Bestseller-Autoren Orhan Pamuk
und Elif Shafak, wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht
gestellt. Als "völlig unakzeptabel" bezeichnete Schäfer zudem die
Entscheidung der türkischen Regierung, in der vergangenen Woche einen
Besuch des Umweltausschusses des Europaparlaments kurzfristig
abzusagen. "Das führt dazu, dass die Situation noch ein bisschen
schwieriger wird", sagte der SPD-Politiker.
Schäfer, der in der kommenden Woche mit einer Delegation der
SPD-Bundestagsfraktion die Türkei und Zypern besuchen wird, plädierte
dennoch dafür, die Tür der EU für Ankara offen zu halten. Dem
CSU-Chef Edmund Stoiber warf er vor, bereits zum jetzigen Zeitpunkt
eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch auszuschließen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
33372
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle sieht im Interview-Krieg den atemberaubenden Zerfallsprozess der großen Koalition Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die große Koalition in ihrer Handlungsfähigkeit schwer beeinträchtigt. "Dieser Interview-Krieg zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien belegt einen atemberaubenden Zerfallsprozess dieser Regierung, der selbst mich als Oppositionsabgeordneten in seiner Geschwindigkeit überrascht", sagte er dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Der innere Zustand der Koalition lasse eine mutige Politik zum Wohle Deutschlands nicht mehr zu, sagte Westerwelle: "Es gilt die alte Volksweisheit: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Mord an deutschen Reportern in Afghanistan Farhang: "Das waren Kriminelle" Halle (ots) - Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang hält den Mord an den deutschen Journalisten in Nord-Afghanistan für kriminell motiviert. "Das waren Kriminelle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Solche Sachen gibt es leider überall auf der Welt. Politische Motive sehe ich nicht. Die Taliban haben dementiert, mit der Sache etwas zu tun zu haben." Leider hätten sich die Mitarbeiter der Deutschen Welle aufgrund ihrer vielen Reisen durch das Land zu sicher gefühlt und "Warnungen mehr...
- Der Tagesspiegel: Gabriel: Energiegipfel ist zum Erfolg verpflichtet Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Energiegipfel am heutigen Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Beteiligten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dem Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte er: "Der Energiegipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Denn unsere Aufgabe geht über Energiesicherung weit hinaus - wir behandeln eine Menschheitsfrage. Mein Appell: Lasst uns alle entsprechend handeln!" An die Unionsministerpräsidenten und die Energieversorger gerichtet sagte Gabriel, mehr...
- Der Tagesspiegel: Pfarrer Führer hält die Werte der friedlichen Revolution in der DDR heute so aktuell wie damals Berlin (ots) - Berlin - Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hält Zivilcourage und Gewaltlosigkeit, die beiden zentralen Werte der friedlichen Revolution in der DDR, noch heute für so aktuell wie damals. Die Worte "keine Gewalt" als "kürzeste Zusammenfassung der Bergpredigt" hätten eine "immer währende Wirkung - sozusagen als die ,Gewalt der Gewaltlosigkeit'", sagte Führer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Pfarrer, einer der Initiatoren der Friedensgebete und Montagsdemonstrationen in Leipzig, plädierte mehr...
- Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft der Koalitionsspitze vor ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Koalition Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Beck und SPD-Fraktionschef Struck werden, in dem sie offenkundig nur der parteipolitischen Priorität folgen, ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht", sagte er dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Entweder die Koalitionäre hätten den Ernst der Lage nicht begriffen, oder sie trügen ihre Profilierungsspiele auf dem Rücken der Bürger aus. "Die große Koalition darf die Tatsache, dass es derzeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
