LVZ: Althaus: Gesundheitsreform wird großes Wahlkampfthema 2009/ Struck soll Zentralismus bei der SPD forcieren aber nicht die Koalition quälen / Schärfere Sanktionen bei Hartz-IV-Überprüfung angemahn

Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
hat die Union zur Geschlossenheit "als Voraussetzung für einen
Wahlerfolg 2009" aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Althaus zugleich, die wirkliche
und große Gesundheitsreform werde ein großes Thema für den
Bundestagswahlkampf 2009 werden. Unter Verweis auf den
Reformkompromiss der großen Koalition meinte Althaus: "Diese
Gesundheitsreform ist eine gute Voraussetzung, um im weiteren
Reformschritt die Gesundheitsprämie einzuführen. Das werden wir ganz
sicher zum großen Wahlkampfthema 2009 machen. Da können wir uns dann
klar profilieren gegen die SPD." Von der Union erwarte er eine
"geschlossene Unterstützung" des jetzigen Reformkompromisses.
"Die große Koalition braucht Geschlossenheit in der Union. Es geht
jetzt darum, das Vertrauen der Bürger wieder stärker zurück zu
gewinnen, sonst können wir die Mehrheiten, die wir brauchen, um
allein, ohne die SPD zu regieren, nicht gewinnen." Angela Merkel habe
in den vergangenen Monaten "sehr erfolgreich geführt", betonte
Althaus. "Die eine oder andere geäußerte inhaltliche Kritik wird ihr
am Ende nicht schaden."
Mit Blick auf den so genannten "Anden-Pakt", einem Bündnis
westdeutscher Unions-Führungspolitiker, dem unter anderem die
Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Günther
Oettinger angehören, sagte der thüringische Ministerpräsident: "Ich
weiß nicht, wie aktiv der ,Anden-Pakt' ist. Wenn es ihn noch gibt,
wenn er noch aktiv sein sollte, spielt er vermutlich eine Rolle bei
der inneren Selbstverwirklichung seiner Mitglieder." Er gehe davon
aus, das spüre man in den Präsidiumssitzungen, "dass alle
Führungskräfte am Erfolg der großen Koalition interessiert sind, weil
nur so die Union einen Wahlerfolg 2009 erringen kann".
Scharfe Kritik übte Althaus an SPD-Fraktionschef Peter Struck und
dessen ständiger Kritik an der Union: "Herr Struck muss endlich
begreifen, dass eine Partei wie die Union sich in Sachen
demokratischer Meinungsbildung von niemandem Vorwürfe machen lassen
muss. Schon gar nicht von Herrn Struck. Zentralismus innerhalb der
CDU wird es nicht geben. Wenn er den in der SPD haben will soll er
ihn bei den Genossen einführen, aber uns und die Koalition mit
solchen Thesen in Ruhe arbeiten lassen."
Im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Revisionen bekräftigte Althaus die
Unionsforderung nach schärferen Sanktionen, sollten arbeitswillige
Hartz-IV-Empfänger zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. "Ich bin ganz
froh darüber, dass die SPD sich nicht mehr so brennend für den
schädlichen Mindestlohn einsetzt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass
die vorhandenen Niedriglohn-Jobs in Deutschland wieder vermittelt
werden", meinte Althaus. "Das geht nur, indem die Anreize zur Arbeit
im Zuge von Hartz IV deutlich vergrößert werden. Wer ein zumutbares
Arbeitsangebot ohne hieb- und stichfeste Begründung ablehnt, der wird
mit Sanktionen bei den Hartz-IV-Zahlungen rechnen müssen." Allerdings
solle es in jedem Fall auch zukünftig bei Einzelfall-Prüfungen
bleiben. "Es kann im Einzelfall nachvollziehbare Gründe geben. Aber
ein echter Anreiz zur Arbeit funktioniert nur, wenn Sanktionen
möglich und zwangsläufig sind."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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