 Kompromiss führt zu Steuererhöhungen
Geschrieben am 05-10-2006 |
Berlin (ots) - "Der Kompromiss zur Gesundheitsreform mag den
Koalitionsfrieden vorerst retten. Von einer Sanierung des maroden
Gesundheitssystems sind wir weiter entfernt denn je", so der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven.
Aus Sicht der Wirtschaft sei insbesondere die Fixierung auf die
Einnahmenseite problematisch. "Schon jetzt ist klar, dass die
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nicht ausreichen wird. Da die
Deckungslücke durch Steuermittel geschlossen werden soll, ist der
nächste Dreh an der Steuerschraube absehbar", warnte der
Mittelstandspräsident.
Zudem stehe der Kompromiss unter dem Vorbehalt der Zustimmung von
"Gebern", wie Bayern und Baden-Württemberg. Auch für diesen
Länderausgleich seien erhebliche Haushaltsmittel des Bundes
vorgesehen. Dazu Ohoven: "Hier öffnet sich nach Ende der
Konvergenzphase das nächste Einfallstor für Steuererhöhungen."
Originaltext: BVMW
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