 BGA: Gesundheitsreform reines Placebo
Geschrieben am 05-10-2006 |
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat nicht den Mut gehabt, sich
von den halbherzigen Modellen zur Gesundheitsreform zu verabschieden
und nach einer Lösung zu suchen, die das System der
Krankenversicherung zukunftssicher und damit verlässlich macht." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Einigung
zur Gesundheitsreform.
Um den Koalitionsfrieden zu schonen, habe sich die Bundesregierung
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der wesentliche Fragen
weiter offen lässt, so Börner hinsichtlich der Ankündigung, die
Einführung des Gesundheitsfonds auf 2009 zu verschieben. Der Fonds
diene der Umverteilung und bringe keine qualitativen
Strukturänderungen. "Wir brauchen umfangreiche Wahlmöglichkeiten und
eine Steigerung der Effizienz durch echten Wettbewerb", so Börner
weiter. Seiner Meinung nach dürfe sich der Wettbewerb unter den
Krankenkassen schon gar nicht in der Einführung einer Marge von nur
maximal einem Prozent des Hauhaltseinkommens als Zusatzbeitrag
erschöpfen. Dies sei reine Kosmetik und täusche nicht darüber
hin-weg, dass die Bundesregierung durch Vorgabe eines Einheitssatzes
und Einrichtung des Fonds einen dirigistischen Ansatz verfolge, der
die Probleme letztlich nicht löse. Vielmehr sei mit einem deutlichen
Anstieg der Beiträge zu rechnen. "Die Zeche zahlen wieder einmal die
Bürger", so der BGA-Präsident.
"Die Bundesregierung ist angetreten, in der jetzigen
Legislaturperiode die Gesundheitsversicherung nachhaltig zu
reformieren. Diesen Auftrag hat sie bisher leider nicht erfüllt. Hier
ist mehr Mut und Vernunft gefragt und nicht der Wortlaut des
Koalitionsvertrags!", so Börner abschließend.
54, Berlin, 5. Oktober 2006
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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