 Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
Geschrieben am 04-10-2006 |
Berlin (ots) - Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat
Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt
wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden
vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten
BND-Untersuchungsausschuss:
Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen
Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer
Taliban" verunglimpfte Kurnaz in Guantanamo zweimal von deutschen
Behörden vernommen - und damit mindestens ein Mal mehr, als bisher
zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in
Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt; dabei habe es sich
vermutlich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt,
so der "Stern".
Dies alles ist ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung
undenkbar - zumal offensichtlich ernsthaft erwogen wurde, Murat
Kurnaz nach seiner Entlassung als V-Mann zu missbrauchen. Angesichts
der erschütternden Berichte von Murat Kurnaz muss die Regierung
endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe
verweigert hat, sondern offenbar von den Menschenrechtsverletzungen
auf Guantanamo profitieren wollte.
Sollten diese Aussagen stimmen, dann dürften Zeugen wie der
damalige BND-Chef August Hanning, heute parlamentarischer
Staatssekretär, und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt
nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit
zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu
klären ist auch die Verantwortung des damaligen
Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des
KSK.
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der
Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der
Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies
vertuscht.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Malte Kreutzfeldt
Tel.: 030/22752803
Mobil: 0170/2334746
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
32862
weitere Artikel:
- Bleser/Wolff/Höhn/Goldmann: Handel mit Robbenprodukten wird gestoppt Berlin (ots) - Zum Welttierschutztag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Waltraud Wolff MdB, der Sprecher der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Hans Michael Goldmann MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Im Deutschen Bundestag zeichnet mehr...
- BGA unterstützt neue EU-Handelspolitik Berlin (ots) - "Der deutsche Handel unterstützt nachdrücklich die neue handelspolitische Strategie der EU-Kommission. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa kann langfristig nur durch offene Märkte gestärkt werden. Durch Abschottung und Protektionismus können hingegen weder Arbeitsplätze dauerhaft gerettet noch gar neue geschaffen werden". Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur heute von EU-Handelskommissar Peter Mandelson vorgestellten neuen handelspolitischen mehr...
- Studio Friedman mit Michel Friedman Am Donnerstag, 05.10.06, um 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Berlin, 04.10.2006 Am morgigen Donnerstag, 05.10.06, sind Fritz Schösser, DGB-Chef in Bayern und Harald Christ, Vorstandsvorsitzender HCI Capital AG, Investmentbanker, zu Gast bei Studio Friedman auf N24. Moderator Michel Friedman diskutiert mit seinen Gästen über das Thema: Welche Verantwortung haben Manager gegenüber dem Standort Deutschland? Ist es moralisch vertretbar oder ganz normal, Gehälter in Millionenhöhe zu beziehen und gleichzeitig die Aktienkurse in die Höhe zu treiben mit der Meldung, 3.000 oder mehr mehr...
- Start der Vortragsreihe "Menschenrechtsschutz in Europa" - Vortrag von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, am 10. Oktober Berlin (ots) - Mit einem Vortrag von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, startet am 10. Oktober 2006 die Vortragsreihe "Menschenrechtsschutz in Europa" des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Hammarberg wird unter dem Titel "Implementing Human Rights Standards in Europe" um 19:00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin zu Funktion und Aufgaben des Menschenrechtskommissars sowie über aktuelle Menschrechtsprobleme in Europa sprechen. Die Vortragsreihe gibt einen Überblick über mehr...
- Märkische Oderzeitung: Gysi fordert drei Senatorenposten für Linkspartei Frankfurt/Oder (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Berliner Parteifreunde aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ostdeutsche Interessen mit Nachdruck zu vertreten. "Wir müssen darauf achten, dass der Name auch unserer Partei erkennbar wird in der Koalitionsvereinbarung. Man muss erkennen können, dass es mit der Linkspartei sozial gerechter zugeht in Berlin", sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung". Gysi unterstützte die Forderung von Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
