 Gesundheitsreform: SPD gibt letzte Grundsätze auf
Geschrieben am 03-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Kompromiss zwischen SPD und Union, der sich bei
der Gesundheitsreform abzeichnet, erklärt Frank Spieth,
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Offenbar lässt sich die SPD von der Union nun völlig über den
Tisch ziehen. Wenn es zutrifft, dass die Sozialdemokraten beim
Risikostrukturausgleich nachgeben, dann geben sie ihre letzten
gesundheitspolitischen Grundsätze auf. Das ohnehin fragwürdige
Fondsmodell würde dann das endgültige Aus der Solidarität bedeuten.
Die großen Versorgerkassen, in denen viele Kranke versichert sind,
müssten erheblich höhere Beitrage verlangen als kleine Kassen mit
gesunden und gut verdienenden Versicherten; von sozialem Ausgleich
blieben nur noch Spurenelemente übrig.
Immer deutlicher zeigt sich, dass die Pläne der großen Koalition
völlig ungeeignet sind, die strukturellen Probleme im
Gesundheitswesen zu lösen. Um das zu erreichen, ist eine solidarische
Bürgerversicherung notwendig. Die SPD steht am Scheideweg: Wenn sie
sich nicht auf das Konzept der Solidarität besinnt, sondern weiterhin
Politik gegen ihre eigene Klientel macht, wird sich die ehemalige
Volkspartei dauerhaft im Ghetto von 25 Prozent wiederfinden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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