 Volker Leienbach (Verband PKV): Politik ist auf dem bestem Weg in ein staatliches Gesundheitssystem - Kein Anlass für Solidarbeitrag
Geschrieben am 03-10-2006 |
Bonn (ots) - Birigt Fischer (SPD): "Es darf sich in Deutschland
keine Zwei-Klassen- Medizin entwickeln
Berlin /Bonn, 3. Oktober 2006 -Auch wenn sich Fachpolitiker der
Koalitionsfraktionen in Berlin beim Thema Gesundheitsreform
angenähert, und etwa bei Regelungen für die privaten Krankenkassen
Einigung erzielt haben, gibt es seitens der PKV weiterhin scharfe
Kritik. "Keine Reform ist besser als diese Gesundheitsreform",
erklärte der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach im
PHOENIX-Polittalk "Unter den Linden". Die ungeklärten Probleme der
gesetzlichen Kassen sollten nunmehr bei den privaten Kassen abgeladen
werden, "weil die Politik keine Antwort auf die Frage findet, dass
die Menschen älter als früher werden und natürlich zusätzliche
gesundheitliche Leistungen benöti-gen". Leienbach bestritt, dass es
derzeit ein Solidaritätsdefizit zwi-schen gesetzlichen und privaten
Kassen gebe. "Deshalb gibt es für uns auch keinen Anlass für einen
zusätzlichen Solidarbeitrag." Die von der Politik angedachte Lösung,
bei der Deckelung der Zusatzprämie mögli-cherweise Steuermittel zu
verwenden, lehnte der PKV-Vertreter ab. "Damit wären wir auf dem
besten Weg in ein staatliches Gesundheitssystem." Auch beim Thema
Altersrückstellungen würden sich die privaten Kassen nicht kampflos
in ihr Schicksal ergeben. "Wir werden Versi-cherte unterstützen, die
gegen Beschlüsse der Politik klagen wollen, wonach wechselwilligen
Versicherten die in der Vergangenheit gebildete Altersrückstellung
ausgezahlt, und damit dem Versichertenkollektiv in der PKV entzogen
werden soll", meinte Leienbach.
Die frühere NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die künftig
Vor-standsmitglied der Barmer Ersatzkasse sein wird, machte deutlich,
dass die Zeit der Unterschiede der beiden Versicherungssysteme
vor-bei sein müsse. "Eine krasse Trennung beider Systeme passt nicht
in die Zeit. Es darf sich in Deutschland keine Zwei-Klassen-Medizin
entwickeln", so Fischer. Die SPD-Politikerin gab sich für die
Spitzengespräche der Koalition am Mittwoch in Berlin zuversichtlich.
"Ich gehe von einer Einigung aus."
Originaltext: PHOENIX
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