 Rheinische Post: EU-Kritik der Türkei
Geschrieben am 02-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Der Türkei-Besuch von Angela Merkel im zweiten Teil der Woche wird
kein Erholungstripp. Die Kanzlerin weiß, dass sie nicht jubelnd
begrüßt werden wird. Den Aufnahmewünschen Ankaras in die EU steht sie
distanziert gegenüber. Dies tun auch andere EU-Regierungen, weil
Ankara in der Zypernfrage nicht auf EU-Kurs schwenkt und reformmüde
wird. Ministerpräsident Erdogan ist klar, dass er Angela Merkel nicht
brüskieren darf. Die Kanzlerin wird ab Januar als EU-Ratspräsident
fungieren. Sie hat damit entscheidenden Einfluss auf die laufenden
Beitrittsgespräche: Ankara braucht Berlin.
Der türkische Armee-Chef verbittet sich Kritik aus der EU an der
Machtfülle der Militärs. Das verdeutlicht ein anderes Verständnis von
Politik, das sich die EU niemals zu eigen machen darf. Unbequeme
Kritik ist aber ein unverzichtbares Lebenselixier jeder freien
Demokratie. In der EU dominiert die Politik das Militär. In der
Türkei hat trotz einiger Reformen die Militärführung entscheidende
politische Mitsprache. Der Armee-Chef warnt vor wachsender
islamistischer Gefahr innerhalb seines Landes. Die Türkei muss
aufpassen, dass sie sich nicht weiter von europäischen Standards
entfernt. Europa will ja nicht der Türkei beitreten, sondern
umgekehrt.
Originaltext: Rheinische Post
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