 Rheinische Post: Kommentar: Belgien in der Krise
Geschrieben am 30-08-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als
Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach
den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der
Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der
flämische Separatist, der sich nach seinem Erdrutschsieg im Norden
des Landes als pragmatischer Staatsmann gerierte, zeigt sein wahres
Gesicht. Statt einer Grundlagenreform strebt er das Ende des
Föderalstaates an. Der Verfechter flämischer Unabhängigkeit
torpediert durch immer neue Forderungen eine Einigung mit den
Französischsprachigen über eine Neuverteilung von Geld und
Kompetenzen. Damit steht Belgien am Scheideweg. Der König verhinderte
zwar vorerst das politische Chaos, indem er den Rücktritt von
Chefverhandler Elio di Rupo ablehnte. Der Monarch zwingt die
Polit-Elite damit zu einem neuen Anlauf. Es ist die letzte Chance für
eine Rückkehr zu Vernunft. Den siegen die Partikularinteressen des
reicheren Nordens über die gesamtbelgische Staatsräson, wäre das ein
katastrophales Signal für Europa. Der schleichende Zerfall eines
Gründerstaates der EU würde zugleich das Kernprinzip der Gemeinschaft
infrage stellen. Es lautet: Stärke durch Einheit und Solidarität.
Originaltext: Rheinische Post
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