 Börnsen/Grindel/Klöckner: Kein Abkassieren von Fernsehzuschauern
Geschrieben am 14-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einführung von Gebühren für den digitalen
Satellitenempfang erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup) MdB, der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB
und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Julia Klöckner MdB:
Wir wollen kein Abkassieren des Fernsehzuschauers. Mit der von
Astra SES, RTL und ProSiebenSat.1 geplanten Einführung einer
Freischaltungs- und zusätzlichen monatlichen Grundgebühr für den
unverschlüsselten digitalen Satellitenempfang werden schon im ersten
Jahr Einnahmen erzielt, die die Einrichtungskosten weit übersteigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auf europäischer Ebene in
Zusammenhang mit der EU-Fernsehrichtlinie die Bestrebungen einer
Ausweitung der Werbemöglichkeiten für kommerzielle
Fernsehveranstalter zum Verhandlungsgegenstand machen, wenn die
umfassenden Pläne zur Einführung von Satellitengebühren nicht
korrigiert werden. Ein diskriminierungsfreier Zugang anderer privater
Sender und vor allem von ARD und ZDF muss das Ziel sein. Hier müssen
notfalls rechtliche Regelungen für die Anbieter von Decodern und
Plattformen eingeführt werden. Das duale System darf sich nicht in
der Form weiterentwickeln, dass Premiumangebote der Privaten wie
Sportübertragungen und Spielfilme künftig nur noch im Form von Pay-TV
zu empfangen sind. Die Politik muss ebenso darauf achten, dass sich
die kommerziellen Veranstalter nicht aus der weiteren Entwicklung des
DVB-T-Systems zurückziehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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