Westdeutsche Zeitung: Koalition in NRW = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Schnell ging's. Nach nur zwei
Verhandlungswochen steht das Konzept, mit dem die rot-grüne
Minderheitsregierung NRW regieren will. Heute werden letzte Details
präsentiert. Auch wenn ihm beide Parteien am Wochenende noch
zustimmen müssen, steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland
Deutschlands steht vor drastischen politischen Veränderungen. An
denen ist allerdings beim gründlichen Betrachten vor allem neu, dass
zwei Frauen in der Koalition den Ton angeben. Beim Rest dominiert
Rückwärtsgewandtes: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wollen so
schnell wie möglich so viel wie möglich davon vergessen lassen, was
CDU und FDP in fünf Jahren eingeführt haben. Besonders markant ist
diese Rolle rückwärts in der Bildungspolitik mit der Abschaffung von
Studiengebühren. Diese sollten den Hochschulen finanzielle Freiheiten
geben. Sie hatten den, oft nur verschämt vorgebrachten, Nebeneffekt
einer leistungsorientierten Selektion bei den Studierenden. Damit
soll bald Schluss sein. Ähnlich konsequent wird es wohl bei der
Wiedereinführung der Grundschulbezirke gehen, so dass Eltern die
gerade gewonnene Freiheit der Schulwahl für ihren Nachwuchs schon
wieder verlieren. Andererseits will die künftige Minderheitsregierung
den Umbau des Schulsystems insgesamt relativ moderat angehen - wohl
auch aus Rücksicht darauf, dass sie stets die Zustimmung anderer
Parteien benötigt. Denn zumindest eine Stimme fehlt immer. Genau das
wird bereits bei der Wahl der Ministerpräsidentin der entscheidende
Punkt sein. Muss sich Hannelore Kraft von den Linken wählen und dann
auch beim Regieren helfen lassen? Angesichts der Zweifel an der
Verfassungstreue der Linkspartei in NRW bleibt das brisant. Zumal
auch die Bundespräsidenten-Wahl ahnen ließ, wie schwierig es
grundsätzlich ist, linke Mehrheiten zu praktizieren - selbst wenn sie
rechnerisch stabil sein sollten. Insofern schwebt das Gespenst
Neuwahl weiterhin über der künftigen Regierung. Erstmal hoffnungsvoll
nach Düsseldorf blicken werden Kommunalpolitiker vieler Parteien und
Bürger in den hochverschuldeten Städten: Sie können handfeste
finanzielle Hilfen erwarten. Das ist gut für ihre Handlungsfähigkeit,
verschiebt allerdings die Finanznot hin zum Land.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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