 Kalb: Richtiger Schritt für solide Staatsfinanzen
Geschrieben am 10-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur
Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität,
Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der Bundeshaushalt
2011 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 sind wichtige und
richtige Schritte für glaubwürdige solide Staatsfinanzen. Die
Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur
gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Dabei
ist die Konsolidierung jedoch kein Selbstzweck, denn nur eine
durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft und sichert dem
Staat die notwendigen Handlungsspielräume um wichtige Impulse für
Wachstum und Beschäftigung zu setzen und unsere Sozialsysteme zu
sichern. Davon profitieren alle Bürger.
Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten. Dies verlangt zwar von
uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: wir
können in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen.
Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für solide
Finanzen überfordern wir Wirtschaft und Bürger nicht. Wir haben die
Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller durchschritten,
als viele Experten erwartet haben. Die deutsche Wirtschaft befindet
sich mittlerweile auf einem guten Wachstumspfad und vor allem die
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist überaus erfreulich. Der seit
Mitte 2009 zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich
auch im Mai 2010 fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter, und
damit sind wir Spitzenreiter in Europa.
Für die Stabilität unserer Währung ebenso wie für die Gestaltung
unserer Zukunft ist eine solide Finanzpolitik nicht nur in
Deutschland sondern in allen Mitgliedstaaten der EU eine zentrale
Aufgabe. Die deutsche Stabilitätskultur muss auch Vorbild für Europa
sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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