 Neues Deutschland: zum Sparvorschlägen in der Krise
Geschrieben am 02-06-2010 |
Berlin (ots) - Runter mit der Rüstung, rauf mit der Bildung -
diese Forderung wird seit Jahrzehnten von links erhoben. Unter dem
Druck der Finanzkrise und der wachsenden Staatsverschuldung scheinen
sich auch konservative Kreise dem nicht mehr ganz zu verschließen.
Was gesellschaftspolitisch längst geboten war, soll nun - teilweise -
geschehen. Die Bundeswehr könnte auf 150 000 Stellen
verkleinert werden, heißt es aus dem Hause Guttenberg. Auch andere
Überraschungen hat die schwarz-gelbe Koalition parat: Sie überlegt
eine Transaktionssteuer für die Finanzmärkte, will den Wiederaufbau
des Berliner Stadtschlosses zumindest verschieben, hat riskante
Börsenwetten mit ungedeckten Leerverkäufen ohne EU-Vereinbarung
verboten. Das Gegenteil all dessen galt den Konservativen bislang als
unantastbar, sie verteufelten jede solcher Forderungen als
populistisch. Die späte Einsicht folgt nun der Not - doch was nur der
Not folgt, bleibt meist Beiwerk. Mit ihren genannten Vorgriffen vor
der am Wochenende geplanten Kabinettsklausur hat sich die
schwarz-gelbe Koalition lediglich ein paar Argumente geschaffen, die
Kosten der Krise im Übrigen weiter nach unten zu verteilen.
Freiwillig will sie ihr Politikkonzept nicht einer gründlichen
Inventur unterziehen. Lieber handelt die Bundeskanzlerin weiter nach
ihrer am Montag im ARD/ZDF-Interview bekundeten Maxime: Was weiß ich
denn, was in drei Monaten kommt? Vielleicht dies: noch mehr Druck im
schwarz-gelben Kessel.
Originaltext: Neues Deutschland
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