 Rheinische Post: Tarifstreit Paradox
Geschrieben am 13-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Im Arbeitskampf gilt dieselbe Regel wie im normalen Leben: Die
Freud' ist kurz, die Reue lang. Dass im Tarifstreit des öffentlichen
Dienstes jetzt die SPD-Ministerpräsidenten nach einem Schlichter
rufen, zielt erkennbar nur auf den 26. März, den Wahltag in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Das Kalkül:
Man will die Gewerkschafter unter den Wählern nicht verprellen und
hat Angst vor einer Verschärfung der Streiks im Wahlkampf (was auch
für die zur Wahl stehenden CDU-Ministerpräsidenten gilt). Doch jede
Gewichtsverschiebung zugunsten der streikenden Gewerkschaft Verdi
wird die Länderfinanzen noch jahrelang strapazieren.
Fast alle Bundesländer sind hoffnungslos überschuldet, viele können
nicht einmal mehr verfassungsmäßige Etats aufstellen. Da bleibt kein
Geld, um die öffentlichen Angestellten besser zu behandeln als die
Beamten derselben Länder, die längst bis zu 42 Stunden pro Woche
arbeiten müssen. Für diese folgenschwere Schlacht hat die
Tarifgemeinschaft der Länder ganz bewusst den "harten Knochen"
Hartmut Möllring (CDU) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ihm jetzt in
den Arm zu fallen, käme einer Selbstverstümmelung gleich. Doch die
finanzielle Vernunft wird wohl erst am 27. März zurückkehren.
Originaltext: Rheinische Post
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