WAZ: Nach dem Ende von Rot-Rot-Grün - Israelische Lösung an Rhein und Ruhr? - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Hannelore Krafts und Sylvia Löhrmanns Absage an die
Linke zeugt von staatspolitischer Verantwortung und einer
beachtlichen Stärke. Immerhin dürfte diese Entscheidung für beide
Frauen mit erheblichen persönlichen Opfern einhergehen. Löhrmann wäre
gerne Bildungsministerin geworden und geht nun in die Opposition, wo
sie sich gegen die Linkspartei und die Liberalen gleichermaßen
profilieren muss. Ganz sicher keine einfache Aufgabe. Und Hannelore
Kraft dürfte klar sein, dass nun wohl die einzige Möglichkeit dahin
ist, Ministerpräsidentin zu werden. Denn die CDU wird Jürgen Rüttgers
nicht fallen lassen. Die entscheidenden Leute haben ihn als
Regierungschef in den vergangenen Tagen nicht infrage gestellt und
werden es jetzt schon gar nicht mehr tun. Inte-grationsminister Armin
Laschet ist loyal, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will ohnehin
nur im äußersten Notfall Ministerpräsident werden und Generalsekretär
Andreas Krautscheid drängt auch nicht zwingend in die erste Reihe.
Oliver Wittke, so ambitioniert wie Rüttgers-kritisch, steht zwar auf
einem Parteitag für ein Drittel der Delegierten, ist aber nicht im
Landtag. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Rüttgers zwar für
angeschlagen, aber das tut er von Berlin aus. Nicht auszuschließen
ist freilich, dass es zu einer Diskussion um den CDU-Vorsitz kommt.
Ausgang offen. Kraft will nun verhandeln ohne Vorbedingungen, im
Klartext: Sie macht Rüttgers' Amtsverzicht nicht zur Voraussetzung
für eine Koalition. Jedenfalls nicht sofort. Durchaus denkbar aber
ist, dass die SPD am Ende von Verhandlungen aus Gründen der Fairness
eine so genannte israelische Lösung ins Spiel bringt: Den Wechsel an
der Regierungsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode. Aber am
Anfang sollte es, wie bei derartigen Veranstaltungen üblich, um die
Sache gehen. Und das wird schwer genug. Nicht nur, weil die
Vorstellungen von SPD und Union von der Energie- bis zur Schul- und
Hochschulpolitik weit auseinander liegen, auch wegen der drückenden
Schuldenlast. Denn letzten Endes ist Geld nicht vorhanden, der
Landeshaushalt ist ausgereizt. Noch ein Blick auf die
Bundeshauptstadt. Eine Große Koalition in Düsseldorf hat Folgen für
Berlin. Für die Kanzlerin, die mit ihrer Großen Koalition stets
zufrieden war, zufriedener jedenfalls als jetzt an der Seite der FDP,
ist aus objektiven Gründen die SPD wichtiger geworden als ihr eigener
Koalitionspartner. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass eine
Koalition in Düsseldorf das Muster abgegeben hätte für eine Regierung
in der Hauptstadt.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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