Westdeutsche Zeitung: Aus für Rot-Rot-Grün in NRW = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Relativ kurz und schmerzlos haben SPD und Grüne
ein Gespenst zu Grabe getragen. Rot-Rot-Grün wird es in NRW nicht
geben. Nicht koalitions- und nicht regierungsfähig sei die
Linkspartei, hatte Hannelore Kraft im Wahlkampf immer wieder gesagt.
So hat sie gestern auch gehandelt: Die Linken werden in den kommenden
fünf Jahren Opposition sein. Das ist gut so. Alles andere wäre ein
großes Risiko für dieses Land geworden. Denn dieser eher wirre Haufen
ist noch weit von jeder Regierungsreife entfernt. In diesen
Krisenzeiten kann man mit ihm keinen Staat machen. Auch die Grünen
tragen diesen Schritt mit - obwohl die Absage ihnen die derzeit
einzige direkte Regierungsoption verbaut. Sie sind in vielen
Parlamentsjahren gereift und unterscheiden sich hier deutlich von der
Linkspartei. Denn die Scheidemarke war das Verhältnis zur jüngeren
deutschen Geschichte, zum Unrechtsstaat DDR. Da ging es eben nicht
mehr mit der Linkspartei. Und damit war dann gestern Schluss. Nun
reden also SPD und CDU miteinander. Das werden spannende Gespräche,
bei denen es laut Kraft zunächst um Inhalte gehen soll. Und da
scheinen die Positionen beinahe unüberbrückbar. Die CDU beharrt auf
dem dreigliedrigen Schulsystem, die SPD will die Gemeinschaftsschule.
Die SPD will den Rettungsfonds für die Kommunen, die CDU lehnt ihn
ab. Die CDU hält an den Studiengebühren fest, die SPD will sie
abschaffen. Genug Konfliktstoff also. Aber selbst wenn es dort zu
irgendwelchen Formelkompromissen kommen sollte, stellt sich
irgendwann die Frage, wer den Ministerpräsidenten stellt. Da sieht
sich die CDU am Zuge, wäre wohl auch bereit, den großen Wahlverlierer
Rüttgers durch einen Neuen (Krautscheid?) zu ersetzen. Doch die SPD
wird wohl kaum als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten -
da ist der innerparteiliche Widerstand ähnlich hoch wie gegen
Rot-Rot-Grün. Derzeit ist der Trend ein Genosse. Die Turbulenzen in
Berlin, die unveränderte Schwäche von Schwarz-Gelb im Bund - das
alles sind lockende Perspektiven für Hannelore Kraft, bei Neuwahlen
im Herbst oder im Winter eine Mehrheit für Rot-Grün zu schaffen. Es
sei denn, die FDP bewegt sich doch noch.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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