Lausitzer Rundschau: Kann sie nicht, will sie nicht? Die Bundeskanzlerin und die Euro-Rettung

Cottbus (ots) - Obwohl nun auch der Letzte begriffen hat, dass die
derzeitige Praxis des Handels mit Geld und Scheingeld für die
Gesellschaft ungefähr so nützlich ist wie das Dealen mit Drogen, weiß
die deutsche Bundeskanzlerin noch immer nicht, warum sie aktiver
dagegen vorgehen soll. Am Mittwoch im Bundestag gab sie als Grund
lediglich an, dass die Koalitionsfraktionen und das
Gerechtigkeitsgefühl der Bürger das verlangten. Gleichzeitig mochte
sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch immer nicht entscheiden,
für welche Art von Finanzmarktsteuer sie international kämpfen soll.
Merkel gibt in dieser Krise weder der Regierung eine klare Linie vor,
noch den Menschen im Lande Sicherheit. Kann sie nicht oder will sie
nicht? Beides. Sie kann nicht, weil sie die falschen Partner hat. In
einer Zeit, da es nötig wäre, manche neoliberale Verirrung zu
korrigieren, regiert sie mit der FDP. Also mit einer Partei, die jene
repräsentiert, welche über Geld verfügen, mit dem spekuliert werden
kann. Und die ideologisch die letzte in Deutschland ist, die den
Staat finanziell und ordnungspolitisch kurz halten will. Die SPD war
2008 der bessere Partner in der Banken- und Wirtschaftskrise, die
Grünen wären es jetzt in der Haushaltskrise. Aber Merkel will auch
nicht. Sie changiert, man weiß nicht zwischen was. So lehnte sie vor
Kurzem noch eine Finanzmarktsteuer ab - weil der Internationale
Währungsfonds dagegen Einwände habe. Jetzt ist sie glühende
Verfechterin der Idee. Aber was ist ihre wirkliche Position? Die
Frage gilt für viele Politikbereiche. Bald geht es im Kabinett darum,
19 Milliarden Euro einzusparen. Erstmals muss Merkel dann gegen etwas
entscheiden, muss streichen und kürzen. Sind dabei die Leipziger
CDU-Beschlüsse von 2003 ihr Maßstab, also radikale Sozialreformen bis
hin zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen? Hat sie diese Linie 2005
ehrlich verworfen oder nur, weil sie so schlecht ankam? Ist
Klimaschutz ihr ein wirkliches Anliegen oder war es das bloß, weil
sie 2007 G8-Präsidentin war? Wie ist es mit der Familienpolitik, was
mit dem Bildungsthema? Wird jetzt beides geopfert? Und so können
viele weitere Fragen gestellt werden, die allesamt auf die eine große
hinauslaufen: Welche Richtung will Angela Merkel mit ihrer
Richtlinienkompetenz eigentlich vorgeben, welche ihre Koalition
einschlagen? Richtung Kanzleramt, also Macht, reicht als Antwort
nicht mehr aus.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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