 Südwest Presse: Kommentar zur Terrorbekämpfung
Geschrieben am 23-08-2006 |
Ulm (ots) - Die Entscheidungen des gestrigen Tages sind richtig:
Es wird keine Volltextdatei geben, die von Geheimdienst und Polizei
gleichermaßen genutzt wird. Denn dies würde den Quellenschutz der
Nachrichtendienste aushöhlen und könnte dazu führen, dass die
Staatsanwaltschaften, wenn sie von einer Straftat erfahren,
eingreifen müssten, weil sie nach dem Legalitätsprinzip dazu
verpflichtet sind, während sich der Geheimdienst von einer
Observierung mehr versprochen hätte.
Richtig ist auch, die Internetbeobachtung zu intensivieren. Wenn es
denn bei einer Beobachtung bleibt. Denn das Internet muss mit allen
seinen Vorzügen und Nachteilen, mit allen seinen seriösen Quellen und
Schweinereien ein vollständig offenes Medium bleiben - Deutschland
ist nicht China. Dass aber die Behörden verfolgen, was denn so in den
Chatrooms besprochen wird, welche Fatwas verbreitet, welche
Unterweisungen und Unterrichtungen ergehen, ist notwendig.
Die Bombenleger von Köln lassen ein Problem der Visaerteilung und
Aufenthaltserlaubnis erkennen. Wenn jemand mit dem angeblichen Ziel,
in Deutschland zu studieren, einreist, dann aber nicht einmal einen
Sprachkurs absolviert, geschweige denn eine Hochschule aufsucht, wenn
dieser jemand dazu noch ein sunnitischer Araber unter 30 Jahren aus
einem Problemland ist, dann hofft man, dass künftig mal jemand
nachschaut, was da los ist.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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