 Rheinische Post: Staatsmedizin statt Reform
Geschrieben am 23-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
Der erste Entwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform lässt Böses
ahnen: Offensichtlich soll in das deutsche Gesundheitswesen weniger
statt, wie versprochen, mehr Wettbewerb einziehen. Nach den
bisherigen Plänen des Ministeriums führt der Fonds geradewegs in die
Staatsmedizin. Das wird teuer: Damit die Kassen schuldenfrei und ohne
zusätzliche Pauschale in den Fonds starten können, müssen die
Beiträge voraussichtlich kräftig steigen.
Der Entwurf des Ministeriums versucht das einzige kleine
Wettbewerbselement der Reform zu töten: Der Gesundheitsfonds soll
ohne kleine Pauschale starten. Mit der Pauschale hätten sich die
Kassen untereinander zumindest ein wenig Konkurrenz machen können.
Wenn das SPD-geführte Ministerium selbst über die Höhe der Beiträge
bestimmen und die gesammelten Gelder staatlich verteilen darf, lässt
sich das Wettbewerbs-Instrument spielend aushebeln. Politisch ein
Punktsieg für die SPD.
Für die Konjunktur ist dies Gift. Die Lohnzusatzkosten werden weiter
steigen, während die mächtigen Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen ihr
Geschäft betreiben können wie zuvor. Zu mehr Effizienz zwingt diese
Reform nicht. Gemeinsam mit der erhöhten Mehrwertsteuer und dem
höheren Beitrag zur Rentenversicherung kann die Gesundheitsreform den
Aufschwung wieder kleinkriegen.
Originaltext: Rheinische Post
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