 Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW
Geschrieben am 06-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen
Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei
in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer
Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken
gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für
Koalitionen mit der SPD und der CDU. Trittin bezog sich besonders auf
den Neubau eines Großkraftwerks in der NRW-Gemeinde Datteln. Diese
Anlage, so Trittin, habe keine Genehmigung. "Eine nachträgliche
Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht
geben", sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auch eine Revision des Ausstiegs aus der Subventionierung der
heimischen Steinkohle lehnte Trittin ab. "Das wäre ein Vertrag zu
Lasten Dritter", sagte der Chef der Grünen-Fraktion. Deshalb werde es
beim Ausstiegsbeschluss bleiben.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
266877
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr / Schwarz-Gelb will die Kampftruppen aufstocken Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Kampftruppen in der Bundeswehr verstärken. "Wenn die Einsatzrealität den Kampf beinhaltet, dann muss die Bundeswehr auch genug Kampftruppen vorhalten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Man halte einen entsprechenden Vorstoß des neuen Heeres-Inspekteurs Werner Freyrs "deshalb für richtig". Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte: "Die Einsatzrealität mehr...
- WAZ: Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland Essen (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei `albern", gegen das Votum des Internationalen Währungsfonds auf diese Steuer zu beharren. Deutsche Banken und mehr...
- RWE verbietet Atomkraftgegnern spektakuläre Ballonaktion bei Biblis Berlin (ots) - Campact will mit 20.000 Ballons auf Risiken der Uraltreaktoren Biblis A und B aufmerksam machen / "RWE stellt Profit über die Sicherheit" Der Stromkonzern RWE hat Atomkraftgegnern verboten, in der Nähe der beiden Atomkraftwerke in Biblis mehr als 20.000 Ballons zu starten. Mit der spektakulären Aktion wollte das Kampagnennetzwerk Campact am 28. Mai auf die Gefahren aufmerksam machen, die von den beiden Pannen-Reaktoren mitten im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet ausgehen. Die schwarz-gelben Luftballons sollten mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe: Hendricks (SPD): Union näher bei SPD als bei Liberalen Bielefeld (ots) - Die Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über die Griechenland-Hilfe werden offenbar vor allem durch die Weigerung der FDP belastet, einer Beteiligung des Finanzmarktes zuzustimmen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (SPD), frühere parlamentarische Finanz-Staatssekretärin, sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Was die Beteiligung der Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise betrifft, steht die Union näher zur SPD als zum Koalitionspartner FDP." Die SPD mehr...
- Gesine Lötzsch: Pressestatement zur Steuerschätzung Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute (13.00 Uhr) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Die Vorhersage geht davon aus, dass im laufenden Jahr ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro verzeichnet wird. Ab 2011 erwarten die Experten jedoch einen Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro auf der Basis früherer Schätzungen. Trotz der zu erwartenden Einnahmeausfälle hält die Regierung an weiteren Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro fest. Zu den aktuellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
