 Endlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention!
Geschrieben am 03-05-2010 |
Berlin (ots) - Das Forum Menschenrechte begrüßt den Beschluss des
Bundeskabinetts vom 5. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr
uneingeschränkt anzuerkennen und die Vorbehaltserklärung zum
UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen. "Dieser
Schritt war längst überfällig. Es ist das Verdienst einer wachen
Zivilgesellschaft, der Erfolg gemeinsamer, beharrlicher Arbeit von
Kinder- und Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und
vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit 18 Jahren für die
uneingeschränkte Geltung der Kinderrechte aller Kinder in Deutschland
eingesetzt haben."
Seit der Ratifizierung am 5. April 1992 galten die Bestimmungen
der Konvention nur mit Einschränkungen, die sich insbesondere fatal
auswirken für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland
kommen, und für Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland
gehandelt und hier zur Prostitution oder Arbeit gezwungen werden.
Flüchtlingskinder ab 16 Jahren werden wie Erwachsene behandelt,
obwohl die Kinderrechtskonvention alle Kinder unter 18 Jahren
einschließt, die geschützt und gefördert werden sollen. Ihre
Asylanträge werden häufig abgelehnt und sie genießen beim Schulbesuch
nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder.
Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist ein wichtiger erster
Schritt. "Nun müssen notwendige gesetzliche Regelungen folgen. So
sollte u.a. die asyl- und ausländerrechtliche Verfahrensfähigkeit ab
dem 16. Geburtstag abgeschafft werden." Denn Erfahrungen aus der
täglichen Arbeit mit jugendlichen Flüchtlingen zeigen, dass sie ohne
Beistand im Asylverfahren überfordert sind.
Das Forum Menschenrechte ist ein Zusammenschluss von über 50
deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen
verbesserten und umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen.
Originaltext: Kindernothilfe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40844
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40844.rss2
Pressekontakt:
Heiko Kauffmann, Pro Asyl, Mobil: 0172-244 8241
Barbara Dünnweller, Kindernothilfe, Mobil: 0170-750 9165
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