Fraktionsvize der Grünen in "2+Leif": Politik wird von den Finanzmärkten dominiert/ Fritz Kuhn kritisiert Hilfsbeteiligung der Banken als "Ablassgeld" / Merkel-Drohungen "reine Rhetorik"

Berlin - (ots) - Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung
der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im
SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Fritz Kuhn, am
Montagabend: "Was die Banken jetzt gerade mit ein oder zwei
Milliarden Euro versuchen, ist, dass sie um die tatsächliche
Beteiligung herumkommen. Das ist Show." Kuhn fügte in der
SWR-Talkshow hinzu: "Das ist eine Art Ablassgeld". Der
Grünen-Politiker sieht die Handlungsspielräume der Politik inzwischen
massiv eingeschränkt. Die Politik müsse ihr Primat über die Märkte
zurückerlangen, so Kuhn im SWR: "Die Politik kontrolliert nicht mehr
die Finanzmärkte, sondern die Finanzmärkte sagen den Regierungen in
Deutschland und auch in Frankreich, was sie zu tun haben." Es ginge
"um die Wiedergewinnung der politischen Kompetenz" und somit ",auch
um die Demokratie, um die Frage, ob Banken entscheiden oder die
Politik. Das ist ein ganz zäher Kampf, da muss man sich mit ganz
vielen anlegen.

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel den Zeitraum für eine Umschuldung
habe verstreichen lassen, käme es jetzt darauf an, eine Bankenabgabe
so auszugestalten, "dass die betroffenen Banken auch richtig
einzahlen" damit "der Staat Mittel hat zur Bewältigung solcher
Krisen".

Kuhn kritisierte auch den von Merkel geforderten Stimmrechtsentzug
bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt als "reine Rhetorik".
Merkel wisse "ganz genau, dass sie die Vertragsänderungen des
EU-Vertrags überhaupt nicht durchbringen kann." Ohnehin sei Merkel
"eine Weltmeisterin im Ankündigen". "Ich glaube da nicht mehr viel",
so der Grünen-Finanzexperte in "2+Leif" weiter. Mit Blick auf die von
den Grünen geforderte Verknüpfung der Griechenlandhilfen mit
schärferen Kontrollen der Finanzindustrie erklärte Kuhn: "Wenn es zu
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen kommt, dann ist die Regierung
gebunden."

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Max Otte kritisierte
ebenfalls die Ohnmacht der Politik gegenüber dem Finanzsektor: "Die
Lobby schreibt sich im Moment im Finanzbereich die Gesetze selber. Da
kann ein bisschen Gerede wenig ändern. Die Politik ist da tatsächlich
getrieben durch die Akteure im privaten Sektor."

Der Buchautor ("Der Crash kommt") forderte die Einführung einer
unabhängigen europäischen Ratingagentur. In "2+Leif" sagte Otte: "Man
muss sehen, dass es ein angelsächsisches Kartell von drei nicht
staatlich kontrollierten Agenturen gibt. Wir könnten über Nacht bei
der EZB so eine Agentur aus dem Boden stampfen." Die Schaffung einer
solchen Agentur sei eine Frage des politischen Willens: "Da müsste
Deutschland zusammen mit Frankreich Vorreiter spielen", so Otte.
Deutschland müsste sich dabei international gegen alle Widerstände
aus dem angelsächsischen Bereich durchsetzen: "Das wäre dann wirklich
Machtpolitik, da muss Deutschland seine internationale Macht
ausspielen gegenüber den Engländern, die alles torpedieren werden."

Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung, verbreitet, "2+Leif"
wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann 06131/929-3935

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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