 Gregor Gysi: Mindestlohn für alle Branchen notwendig
Geschrieben am 22-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem Vorhaben von Arbeitsminister Müntefering,
den Gebäudereiniger-Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu
erklären und damit in dieser Branche einen Mindestlohn einzuführen,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine
Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche
ein erster begrüßenswerter Schritt, dem drohenden Lohn- und
Sozialdumping wenigstens etwas entgegen zu setzen.
Doch die Bundesregierung darf nicht bei dieser Branche stehen
bleiben. Lohndumping muss in den anderen Branchen ebenso verhindert
werden. Ansonsten ist absehbar, dass das heimische Lohnniveau nach
der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie völlig einbricht, mit
katastrophalen Folgen für die soziale Sicherung und die
Binnennachfrage.
Als hochproblematisch erweist sich, dass mit den Tarifverträgen 16
Jahre nach der deutschen Einheit nach wie vor gravierende
Lohnunterschiede zwischen West und Ost festgeschrieben werden. 7,87
Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten pro Stunde für die
Gebäudereiniger - die Zementierung eines um 1,51 Euro niedrigeren
Mindestlohnes in Ostdeutschland ist skandalös. Auch bei den
Gesprächen über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche steht ein
Lohnunterschied von einem Euro in Rede.
Alle diese Mindestlöhne haben jedoch einen entscheidenden Makel -
sie sind zu niedrig. Erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein
Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten
Pfändungsfreigrenze. Weniger reicht nicht zum Leben, geschweige denn
zum Arbeiten. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere
EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Originaltext: Die Linke.PDS
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