 Rheinische Post: Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Geschrieben am 30-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten
Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von
Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den
Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas
übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu
40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Zugleich erteilte Kampeter Forderungen der
Wirtschaftsverbände eine Absage, die Sparkassen von der geplanten
Bankenabgabe zu verschonen. Richtig sei zwar, "dass die Sparkassen
keine wesentlichen Verursacher der Finanzkrise sind. Aber sie sind
auch Nutznießer der staatlichen Bankenrettung. Von daher ist ihre
angemessene Beteiligung an der Bankenabgabe sachgerecht und
vernünftig", sagte Kampeter.
Originaltext: Rheinische Post
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