Westdeutsche Zeitung: Merkel's Türkei-Besuch = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wenn Angela Merkel in die Türkei reist, ist das
kein normaler Staatsbesuch. Präsident Erdogan ist ein schwer
berechenbarer Gesprächspartner, und sie hat zwei Themen im Gepäck,
die viele Deutsche extrem aufwühlen: die Integration der Türken in
Deutschland und die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die meisten
Menschen hier erwarten, dass die Kanzlerin bei beiden Fragen klar
deutsche Interessen vertritt. Doch tut sie das zu stark, hat sie ein
Problem mit der heimischen Wirtschaft, die auf gute Geschäfte mit den
Türken hofft.
Zur Integration hat Merkel bereits deutlich Position bezogen. Die
deutsche Sprache zu erlernen, hält sie für genauso wichtig wie
Gesetzestreue. Womit sie ihrem Gastgeber Erdogan widerspricht, der
türkische Gymnasien gefordert hatte. Doch es ist sinnvoll, dass
Angela Merkel in diesem Punkt so wenig diplomatisch reagiert. Denn
Deutschland läuft heute bereits Gefahr, dass sich Migrantengruppen,
die sich gegen die einheimische Gesellschaft abschotten und sie
teilweise ablehnen, zum Dauerproblem werden. Von ihnen zumindest
Sprachkenntnisse zu verlangen, hat nichts mit Intoleranz oder
Fremdenfeindlichkeit zu tun. Das ist eher im Sinne dieser Gruppen,
die nur dank einem gewissen Maß an Integration eine sinnvolle Zukunft
haben.
Kompromisslosigkeit bei diesem Punkt ist besonders wichtig, weil ein
großer Teil der deutschen Bevölkerung diffuse - und teilweise
vielleicht auch unbegründete - Ängste vor angeblicher Überfremdung
hat. Es wäre fahrlässig, wenn die etablierten Parteien dieses Thema
nicht ansprächen. Rechtsradikale Gruppierungen würden liebend gerne
in die Bresche springen und mit Menschen ins Gespräch kommen, die
diese Vereinigungen eigentlich skeptisch sehen.
Ebenfalls stark emotional diskutiert wird, ob ein islamisch geprägter
Staat wie die Türkei wirklich als Vollmitglied zur EU passt. Deshalb
kann sich Merkel bei der Beitrittsfrage nicht allein von sachlichen
politischen oder wirtschaftlichen Gründen leiten lassen. Doch wenn
sie zu ablehnend auftritt, verärgert sie nicht nur ihre Gastgeber,
sondern auch die FDP. Denn noch im Januar hatte Außenminister
Westerwelle beim Ankara-Besuch die EU-Perspektive der Türkei klar
befürwortet. Und das ausdrücklich im Namen der Bundesregierung.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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