Stübgen: Notfallplan der Eurozone für Griechenland muss Ausnahme bleiben

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs
der Eurozone über einen Finanzierungsmechanismus für Griechenland
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen MdB:

Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf
einen Notfallplan für Griechenland ist nach den Worten des
EU-Ratspräsidenten Van Rompuy eine Ausnahme und muss auch eine
bleiben. Bundeskanzlerin Merkel hat Kurs gehalten. Wenn Griechenland
seine Schulden an den internationalen Kapitalmärkten nicht mehr
refinanzieren kann, soll es Finanzhilfen vom Internationalen
Währungsfonds sowie - auf freiwilliger Basis - bilaterale Kredite von
den Eurostaaten erhalten. Besonders wichtig ist dabei, dass der
Zinssatz für die bilateralen Kredite keine Subventionselemente
enthalten darf - Griechenland muss also marktübliche Zinsen bezahlen.
Das politische Signal hieraus lautet: Es ist attraktiver,
Haushaltsdisziplin zu üben und die Großzügigkeit des Sozialstaates zu
reduzieren, als sich weiter über Gebühr zu verschulden. Eine solche
Politik entzieht auch der internationalen Finanzspekulation den
Boden. Sie ist zudem ein Signal an alle Länder der Währungsunion,
dass die Solidarität der Partner im Falle einer selbstverschuldeten
Zahlungsunfähigkeit eines Eurostaates seine Grenzen hat. Mit diesem
unter der Führung von Deutschland und Frankreich vereinbarten
Ergebnis ist der Einstieg in einen ungeregelten europäischen
Finanzausgleich verhindert worden.

Klar ist aber auch, dass der Europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt in seiner jetzigen Form nicht in ausreichender Form
verhindert, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone immer wieder das
Gebot der Stabilitätsorientierung in ihrer Haushaltspolitik
missachten. Wenn Volkswirtschaften wachsen, ist es leichter, keine
Schulden zu machen. Wer jedoch in guten Zeiten keine Vorsorge
betreibt, bekommt in wachstumsschwachen Jahren oder gar in
Krisenzeiten, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren durchlebten,
große Schwierigkeiten. Hierfür benötigt der Stabilitäts- und
Wachstumspakt Stellschrauben, welche die Vorsorgemechanismen stärken
und verbindlicher machen. Aber auch für den Fall übermäßiger
Haushaltsdefizite muss der Europäische Stabilitätspakt nachgebessert
werden. Die Sanktionsmechanismen müssen greifen. Es ist deshalb
erforderlich, dass sie der politischen Interpretation und
Beeinflussung weitestmöglich entzogen werden. Freiwillig wird kein
Finanzminister der Eurozone einem politischen Beschluss über
Strafzahlungen gegen das eigene Land zustimmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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