 Neues Deutschland: zur EU-Finanzpolitik
Geschrieben am 25-03-2010 |
Berlin (ots) - Mit nationaler Borniertheit werden die
Finanzprobleme schwächelnder EU-Staaten nicht zu bewältigen sein. Es
ist schon reichlich grotesk, dass eine Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen den Blick der Bundeskanzlerin Angela Merkel
derart trübt, dass die gelernte Naturwissenschaftlerin öffentlich zu
einer nüchternen Problemanalyse nicht mehr im Stande ist. So richtig
es ist, dass in Griechenland über Jahre statistische Mauscheleien,
Korruption und Steuerhinterziehung weit über dem EU-Durchschnitt
lagen und damit ein Teil der Haushaltskrise hausgemacht ist, so
falsch ist es, die griechische Krise Athen ausschließlich anzulasten.
Von der Bundeskanzlerin, die unsoliden Staaten als »Ultima ratio« mit
dem Rauswurf aus dem Euro droht, war bisher kein Wort davon zu hören,
dass EU-Geburtsfehler und die auf regressiver Reallohnpolitik
beruhende aggressive deutsche Exportstrategie ein gehöriges
Scherflein zu den Haushaltsproblemen Griechenlands und anderer
EU-Staaten beigetragen haben. Die Ungleichgewichte wie zu
Vor-Euro-Zeiten durch Abwertungen der Schwachwährungen notdürftig zu
begradigen, geht bei einer Einheitswährung nicht mehr.
Umso mehr rächt sich das jahrzehntelange Versäumnis, eine
gemeinschaftliche wirtschaftspolitische Konzeption zu entwickeln. Die
Forderung, eine europäische Wirtschaftsregierung zu machen, ist immer
wieder insbesondere von Deutschland zurückgewiesen worden. Diese
nationale Borniertheit kommt nun alle teuer zu stehen.
Originaltext: Neues Deutschland
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