Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis USA - Israel

Bielefeld (ots) - Bebauungspläne werden im Rathaus beraten - nicht
so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt
eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene,
wie soeben.
Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer
Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA
laut und vernehmlich auf den Tisch gehauen. Der US-Gesandte George
Mitchell ließ vorgestern seine Vermittlungsreise kurzfristig platzen
- nur Stunden vor den ersten Terminen. Was danach folgte, war eine
Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. US-Außenministerin Hillary
Clinton versicherte ihre unerschütterliche Solidarität, zugleich
wurde ein Ultimatum gestellt. Israel soll nicht nur den Wohnungsbau
stoppen, sondern endlich substanzielle Friedensangebote vorlegen und
klare Worte zu den tatsächlichen Grenzen finden. Starke Worte, und
jetzt?
Noch tiefgekühlter zwischen Washington und Jerusalem geht es kaum.
Der vor einem Jahr als Hohepriester einer neuen Nahostpolitik
gestartete Barack Obama steht mit zerrissenem Rock und leeren Händen
da.
Die heilige Wut darüber, dass Israel seine Nahostpolitik untergräbt,
fällt auf ihn selbst zurück. Nicht, dass Israels kalkulierter
Landraub akzeptabel wäre, aber politisch noch katastrophaler ist, wie
schnell hier ein großes Zukunftsgebilde in sich zusammenstürzt.
Die Situation für die Palästinenser sei nicht hinnehmbar, hatte der
US-Präsident kurz nach Amtsantritt in Kairo öffentlich erklärt und
versprochen, sich für die Gründung eines Palästinenserstaates
einzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte bereits am Montag den gedrehten
Wind, um deutlicher Klartext zu sprechen, als das deutschen Kanzlern
in Sachen Israel sonst möglich ist. »Wir haben durch die
Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag
erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen
Palästinensern und Israelis kommt«, sagte sie ihrem Staatsgast, dem
libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Unisono ging
EU-Außenministerin Catherine Ashton auf Distanz und sprach von
illegalem Siedlungsbau. Der bedrohe eine mögliche
Zwei-Staaten-Lösung. Dabei gibt es keinen Grund mehr zu
diplomatischer Vernebelung klar erkennbarer Absichten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich auch gar nicht damit
auf: In den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung
die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt,
erklärte er unumwunden. Will sagen: Sturheit siegt.
Reflexartig haben die Palästinenser mitgeteilt, bis zur Rücknahme des
weltpolitisch aufgeladenen Bebauungsplanes werde es keine
Friedensgespräche geben. Israel stört das nicht, die Palästinenser
auch nicht sonderlich. Nur der Westen steht blamiert da, insbesondere
der Hoffnungsträger aus Washington.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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