 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR CDU-Kommunen fordern Hilfe Die Zeit drängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 17-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Etwas leiser, etwas behutsamer, aber nicht
weniger eindeutig haben jetzt auch die von der CDU regierten Kommunen
NRW's um Hilfe gerufen. Weil die zuständigen Finanzminister in Berlin
und Düsseldorf, Wolfgang Schäuble und Helmut Linssen, ebenfalls das
schwarze Parteibuch in der Tasche haben, fiel ihr Hilfeschrei nicht
so drastisch aus wie die Forderungen der armen Kommunen mit einem
SPD-Bürgermeister.
Auch die Art der Hilfe, die sowohl schwarze wie rote Städte von Bund
und Land erwarten, unterscheidet sich nur in Nuancen. An erster
Stelle steht die Forderung nach einer Entlastung von den ins
Unbezahlbare gestiegenen Sozialausgaben. Hier ist der Bund gefragt,
denn er hat den Kommunen die Kosten für die Unterkunft von
Hartz-IV-Empfängern aufgebürdet, ohne die erforderlichen Gelder
bereitzustellen.
Ebenso nachdrücklich und einvernehmlich protestieren die notleidenden
NRW-Kommunen, dass sie teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um ihren
Anteil am Fonds Deutsche Einheit aufzubringen. Strittig ist
lediglich, wann und was das Land unternehmen soll, um die Kommunen
von den Altschulden zu entlasten. Viel Zeit bleibt den Kommunen
nicht. Spätestens im Herbst müssen Hilfsmaßnahmen wirken, damit die
Städte ihre Aufgaben für ihre Bürger noch erfüllen können.
Originaltext: Neue Westfälische
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