 WAZ: Arbeitsmarkt-Programm der SPD - Die Abkehr von Hartz - Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 15-03-2010 |
Essen (ots) - Fast auf den Tag genau sieben Jahre ist es her, dass
der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 im Bundestag
ausrief. Mit ihrem neuen Arbeitsmarkt-Programm verabschieden sich die
Sozialdemokraten jetzt von Kernanliegen einer Reform, die große Teile
der Partei ohnehin nie als "ihre" Reform angenommen hatten. Die
gestrige Kehrtwende soll dabei vor allem eine politische Wirkung
erzielen.
Das nicht antastbare Schonvermögen, gerade von Schwarz-Gelb
verdreifacht, will die SPD ins Unendliche ausweiten, die
Vermögensprüfung komplett streichen. Da nur ein verschwindend
geringer Teil der Hartz-Empfänger ein nennenswertes Vermögen
vorweisen kann, wäre diese Änderung vor allem ein politisches Signal
an die von allen Parteien umworbene Mittelschicht, wo Abstiegsängste
keine Seltenheit sind.
Eine Ausweitung der Zahlung von Arbeitslosengeld I auf maximal 36
Monate, ebenfalls Teil des SPD-Katalogs, wäre eine Abschwächung des
Prinzips "Fördern und Fordern". Gleichzeitig brächte sie, was nicht
zu unterschätzen ist, ein Stück mehr gefühlte Gerechtigkeit; denn der
Gedanke, dass derjenige, der länger eingezahlt hat, auch länger
unterstützt werden muss, ist weit verbreitet. Richtig bleibt aber,
dass eine Arbeitslosenversicherung eine Risiko-Versicherung ist - und
keine Sparkasse.
Die Hartz-Reformen haben, bei allen Mängeln und Schwächen, den
Arbeitsmarkt durchlässiger und flexibler gemacht. Dass in den Jahren
der boomenden Wirtschaft die Zahl der Stellen in Deutschland massiv
anstieg und die Arbeitslosenzahlen deutlich sanken, ist nicht zuletzt
darauf zurückzuführen. Das aber blenden viele Sozialdemokraten jetzt
aus.
Dass die SPD sich nun von Hartz abwendet, ist zum einen eine Reaktion
auf das Debakel bei der Bundestagswahl, zum anderen der anstehenden
Wahl in NRW geschuldet. Die Abkehr von Hartz mag kurzfristig Wähler
anziehen; ein schlüssiges Konzept, ein klare Position stellt das neue
Programm nicht dar.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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