 NDR 2 exklusiv - Rüstungsexperte: Leitlinien für Waffenexporte werden häufig nicht angewendet
Geschrieben am 15-03-2010 |
Hamburg (ots) - In der Debatte um deutsche Rüstungsexporte gibt es
Forderungen nach mehr Kontrolle. In Deutschland würden Waffenexporte
nicht ausreichend kontrolliert, sagte der Rüstungsexperte Jan Grebe
vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn im Interview auf
NDR 2. "Es müsste garantiert werden, dass die Kriterien, die
bestehen, restriktiver angewendet werden".
In Deutschland seien im Jahr 2000 von der rot-grünen
Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexport-Leitlinien verabschiedet
worden. Darin sei festgelegt, dass unter anderem bei Missachtung der
Menschenrechte oder internen Konflikten im Abnehmerland
Rüstungsexporte nicht zugelassen seien. Es sei jedoch so, dass viele
dieser Kriterien "in der Praxis leider nicht angewendet werden", so
Grebe weiter.
Zudem gebe es einen "europäischen Verhaltenskodex, der auch in
nationales Recht übertragen werden sollte". In Europa werde dieser
Prozess jedoch "relativ langsam und auch von vielen Ländern
unterschiedlich vorangetrieben".
Aus dem aktuellen Jahresbericht des Friedensforschungsinstituts
SIPRI war hervorgegangen, dass deutsche Firmen immer mehr
Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen. Danach liegt der deutsche Anteil
am internationalen Rüstungsgeschäft inzwischen bei elf Prozent. Vor
fünf Jahren seien es noch sechs Prozent gewesen. Nur Russland und die
USA exportierten mehr Waffen als Deutschland.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
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