 Gröhe: SPD fährt hilflosen Zick-Zack-Kurs
Geschrieben am 15-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 15. März 2010
018/10
Zu der Vorstellung des arbeitsmarktpolitischen Konzeptes der SPD
"Fairness auf dem Arbeitsmarkt" erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit der heutigen Vorstellung arbeitsmarktpolitischer Konzepte ist
klar: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne
Markenkern! Die SPD versucht sich im Zick-Zack-Kurs von der
arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders zu lösen. Dabei
präsentiert sie unausgegorene Vorschläge, die überdeutlich die
Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei aufzeigen.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für alle zwingt zu
Beitragserhöhungen, vernichtet Arbeitsplätze, schafft aber keinen
einzigen neuen Job. Zudem ist der Vorschlag ungerecht. Für die CDU
ist klar: Wer länger eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen.
Der SPD-Vorschlag untergräbt diesen Gerechtigkeitsgrundsatz.
Der Vorschlag, einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt" zu
schaffen, führt ebenfalls auf den Holzweg! Damit werden keine
Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. In Berlin hat die rot-rote
Koalition bereits 10.000 Jobs auf einem öffentlichen
Beschäftigungssektor versprochen und dieses Versprechen nicht
eingehalten. Mit einem staatlichen Arbeitsmarkt geht das hohe Risiko
einher, dass an anderer Stelle nicht subventionierte Arbeitplätze
wegfallen.
Zudem kostet dieser Vorschlag drei Milliarden Euro, von denen
keiner weiß, woher sie kommen sollen. Die Wahrheit ist: Die SPD setzt
am Ende auf eine höhere Neuverschuldung. Das fällt ihr leicht, da sie
sich ohnehin von der Schuldenbremse verabschiedet hat - zuletzt ganz
offiziell im Wahlprogramm der NRW SPD. Die Vorschläge der dortigen
Spitzenkandidatin wurden heute im Übrigen nicht einmal mehr erwähnt.
Sie waren wohl selbst den eigenen Genossen zu kraftlos!
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
257159
weitere Artikel:
- Kirsch: Für die Soldatinnen und Soldaten mehr Rechtssicherheit! / DBwV begrüßt Bewertung der Bundesanwaltschaft zur Lage in Afghanistan Berlin (ots) - Zu der Bewertung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bezüglich des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Wir begrüßen diese eindeutige Aussage, dass es sich in Afghanistan um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt - im Sprachgebrauch eine Art Guerillakrieg - handelt." Damit werde insbesondere klar, dass der Maßstab für die rechtliche Bewertung sich vorrangig aus den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches ergebe. Kirsch: "Für die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Luftschlag von Kundus Berichte über Honorar-Forderungen sind falsch Halle (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftschlags von Kundus, Karim Popal, hat dem jüngsten Bericht von "Spiegel online" widersprochen, wonach er und sein Kollege Bernhard Docke 178 500 Euro Honorar und noch einmal 25 000 Euro Reisekosten einfordern. "Das ist eine Falschmeldung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben überhaupt keine Rechnung an das Verteidigungsministerium eingereicht. Wir haben nur im Rahmen eines Gesprächs erwähnt, dass wir gesetzliche Gebühren geltend mehr...
- Nachrichten aus Berlin - Wissenschaft: Wie sieht die Schule im Jahr 2059 aus? / Eine Einladung nach Berlin: KANT 2059 Berlin (ots) - Wer 50 wird und zurückschaut, darf auch 50 Jahre in die Zukunft schauen. Da "Bildung" in aller Munde ist und jeder glaubt, sich äußern zu dürfen, reichen Stichworte wie "PISA", G8, Sekundarschule, Gemeinschaftsschule wohl nicht aus, weitergehende Entwicklungslinien für eine Schule der Zukunft zu erkennen. Deshalb laden wir zum Dialog. Was ist KANT 2059? Wir wissen es nicht, versuchen aber es herauszufinden; generationsübergreifend, fächerübergreifend und interdisziplinär. Wir bemerken, wenn wir uns umschauen: mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Missbrauch-Skandal im Taunus weitet sich aus Frankfurt am Main (ots) - Missbrauch-Skandal im Taunus weitet sich aus Friedrichsdorf/Idstein. Der Missbrauchs-Skandal in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) weitet sich aus. Nach Informationen der Taunus Zeitung haben sich zwei weitere Personen gemeldet, die dem früheren Pfarrer von Friedrichsdorf sexuelle Übergriffe vorwerfen. Eine Frau schilderte gegenüber der Zeitung einen Zwischenfall, der sich Anfang der 80er Jahre in einer Jugendfreizeit in Südfrankreich abgespielt habe. Eine weitere Person hat sich direkt mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Frankenfurter Grüne wollen Manuela Rottmann für das Amt des Oberbürgermeisters nominieren Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Grünen wollen Manuela Rottmann (37), derzeit Umweltministerin der Stadt, an diesem Mittwoch zur Kandidatin für den Chefsessel im Römer küren. Das berichtet die Frankfurter Neue Presse in ihrer Dienstagsausgabe. Die derzeitige Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) wird 2013 nicht zu einer vierten Amtszeit antreten. Die CDU möchte erst nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr einen Kandidaten nominieren. Die Frankfurter Grünen werden sich jedoch voraussichtlich schon an diesem Mittwoch bei der Kreismitgliederversammlung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
