Berliner Morgenpost: Rösler könnte auch Westerwelle retten - Leitartikel

Berlin (ots) - Während der schwer kritisierte FDP-Vorsitzende und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Wohle Deutschlands mit
seinem Lebensgefährten samt Wirtschaftsentourage durch Südamerika
tourt, legt der nicht minder in die Schusslinie geratene liberale
Gesundheitsminister Phillip Rösler an der Heimatfront erste konkrete
Arbeitsergebnisse vor. Wenn er am Mittwoch seine Vorschläge zur
Zähmung der Pharmaindustrie präsentiert, ist das hoffentlich der
Beginn einer fortan sachlichen und nicht länger polemischen
Auseinandersetzung über die überfällige Gesundheitsreform. Dies gilt
für die Diffamierungen seitens der Opposition wie für die kaum minder
verletzenden Koalitions-Streitereien.
Der bislang unterschätzte Jungminister hat mit seinem Team
offensichtlich härter und zielorientierter gearbeitet als die vielen
Nörgler, Streithammel und ungebetenen Wichtigtuer im schwarz-gelben
Lager, die die Regierung Merkel/Westerwelle schon nach nur vier
Monaten eines Großteils ihres politischen Kredits beraubt haben. Dass
das deutsche Gesundheitswesen mit jährlichen Gesamtausgaben von sage
und schreibe 240 Milliarden Euro einer Überlebensoperation bedarf,
wird von keinem Lobby-unverdächtigen Experten bezweifelt. Trotz eines
Gesamtbudgets von mittlerweile fast einer Viertel- Billion Euro
reicht das Geld entgegen den Versprechungen der früheren
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch immer nicht, werden die
Beiträge nur einigermaßen stabil gehalten, weil aus Steuermitteln
rund 16 Milliarden Euro ins System gepumpt werden - und im laufenden
Jahr zusätzlich 3,9 Milliarden Euro, weil der Gesundheitsfonds nicht
hält, was die große Koalition von ihm versprochen hat. Nicht zu
verschweigen die von mehreren Not leidenden Krankenkassen obendrein
erhobene "kleine" Kopfpauschale, die die jetzt gegen die "große"
polemisierende SPD mit beschlossen hat.
Keine Frage, das Gesundheitswesen muss genesen, wie es im
Koalitionsvertrag auf Seite 103 - anders als von der CSU behauptet -
auch angekündigt wird. Wenn Rösler jetzt als erstes der
Pharmaindustrie ihre Grenzen aufzeigt, ihr Preismonopol bricht und
ihr einen Nutzungsnachweis vorschreibt, dann ist das schon mal ein
gewaltiger erster Schritt. Denn die Medikamente - ob mit Wirkung,
Nebenwirkung oder ohne jede Wirkung - zählen zu den größten
Preistreibern im siech gewordenen Gesundheitssystem. Eine mutige, ja
demonstrative Initiative eines Ministers, dessen Partei bislang einer
besonderen Nähe zu Unternehmen, speziell zur Pharmaindustrie
verdächtigt wird.
Wenn den stets so freundlich dreinschauenden, in der Sache
offensichtlich knallharten Arzt aus Niedersachsen der Mut nicht
verlässt, könnte er gar zum Retter seines Parteichefs werden. Guido
Westerwelle wird es nach allem, was er im Hochgefühl des erklommenen
Außenamtssessels angerichtet hat, schwerlich noch einmal gelingen,
verspieltes Vertrauen außerhalb der Partei zurückzugewinnen. Rösler
könnte das mit einer soliden Gesundheitsreform mehr als wettmachen.
Und zum Leuchtturm in der eher glanzlosen FDP-Ministerriege werden.
Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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